Strache sieht Vorwürfe gegen Graf "glaubhaft entkräftet"
Die FPÖ hält dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auch nach den Vorhaltungen einer 90-Jährigen gegen ihn die Stange. Die Grünen wollen indes erneut erreichen, dass Nationalratspräsidenten grundsätzlich abgewählt werden können.
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Parteichef Heinz-Christian Strache teilte Donnerstagmittag in einer Aussendung mit, dass er heute mit Graf zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen sei, bei dem dieser unter Vorlage diverser Unterlagen die Vorwürfe "glaubhaft entkräften" habe können.
Gertrud Meschar hatte auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Mio. Euro) in eine Stiftung eingebracht, in deren Vorstand der FPÖ-Politiker berufen wurde. Die Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann. Die Stiftung kaufte indes mit Kredit in Döbling einen Hausanteil, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die 90-Jährige fordert nun, dass sich Graf aus der Stiftung zurückziehen soll.
Strache betonte am Donnerstag, für ihn sei der entscheidende Punkt, dass auf alle Fälle eine Regelung gefunden werde, "die im Interesse der betagten Dame ist". Graf habe ihm das zugesichert. Der Dritte Präsident hatte angekündigt, sich aus der Stiftung zurückzuziehen, wenn die Angelegenheit mittels eines inzwischen von Meschar angestrengten Außerstreitverfahrens gerichtlich geklärt ist.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies in einer eigenen Aussendung alle Vorwürfe gegen Graf als "falsch" zurück. Im Folgenden wiederholte er die Argumente des Präsidenten, wonach Frau Meschar die Stiftung selbst gründen und Graf im Vorstand haben wollte. Zudem habe sie den Konsequenzen der Stiftungsgründung nach einer entsprechenden Belehrung zugestimmt.
Zudem hält Kickl fest, dass Graf seit nunmehr sechs Jahren völlig unentgeltlich tätig sei und nur zum Wohl der Stiftung arbeite. Argumentiert wird vom Generalsekretär damit, dass sich das Stiftungsvermögen um 20 Prozent vermehrt habe. Die vollen Erträge der Stiftung fließen Meschar demnach in Cash zu. Zusätzlich zur laufenden Unterstützung ihres Lebensunterhalts übernehme die Stiftung auch die laufenden Betriebskosten für die Liegenschaft, auf der sie wohnt.
Den umstrittenen Kauf des Hausanteils war laut Kickl eine besonders günstige Gelegenheit, von der die Stiftung nur dadurch Kenntnis erlangte, dass das Restaurant Graf Mieter eines dieser Anteile sei. Der Betrieb habe dadurch keinerlei Vorteil, zahle sogar mehr Miete als vorher. Dass zu viel bezahlt wurde, bestreite die FPÖ vehement. Ein Quadratmeterpreis von weniger als 1.500 Euro sei in dieser Lage ausgesprochen günstig. Frau Meschar sei auch in alle Entscheidungen im Vorfeld eingebunden gewesen und habe den Kauf ausdrücklich gutgeheißen.
