Erste Erfolge Karls in der Bezirksgerichts-Reform

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Justizministerin Karl hat am Donnerstag die ersten Ergebnisse zur Bezirksgerichtsreform vorgelegt. In Niederösterreich und Oberösterreich konnte sie in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten die Hälfte ihrer "Idealvorstellung" umsetzen, 2013/14 werden insgesamt 19 Standorte aufgelassen.

Die Ministerin legte auch ein revidiertes Gesamtziel vor: Österreichweit sollen die 141 auf "rund 100" Bezirksgerichte konzentriert werden. Mit einer solch "maßvollen" Reform ist die Richtervereinigung zufrieden.

Die im Februar ausgegebene "Idealvorstellung" Karls waren 73 Schließungen und damit nur mehr 68 Standorte. Drei Monate später präsentierte sie nun in Pressekonferenzen mit den Landeshauptleuten Erwin Pröll in St. Pölten bzw. Josef Pühringer in Linz ihre ersten Erfolge in den beiden größten Ländern.

Dass ihr Grundlagenpapier nicht vollständig umgesetzt wird, erklärte sie mit dem damals "schematischen Ansatz" von mindestens vier Richtern pro Standort - ohne auf Regionalspezifisches einzugehen. Wenn es aber gute Argumente für das Weiterbestehen kleinerer Einheiten gebe, sehe sie keinen Grund, warum das nicht möglich sein solle, sagte Karl in Linz. In St. Pölten bekräftigte sie die Vorteile größerer Einheiten: Mehr Qualität durch Spezialisierungsmöglichkeiten für die Richter, besseres Bürgerservice und bessere Sicherheitsvorkehrungen. Dazu kommen Einsparungen von durchschnittlich 80.000 Euro pro Standort und Jahr - wobei kein einziger Arbeitsplatz wegfalle.

Die ersten Reaktionen fielen positiv aus: In Oberösterreich kam prinzipielle Zustimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen. Und Werner Zinkl, der Präsident der Richtervereinigung, lobte die "gute, vernünftige Lösung" in beiden Ländern. Karls ursprüngliche Vorstellungen seien "doch radikal" gewesen, mit diesen Ergebnissen aber "kann man gut leben".

Zinkl rechnet damit, dass vor dem Sommer auch eine Einigung in der Steiermark erreicht wird. Noch länger dauern dürften Karls Verhandlungen mit den VP-Landeshauptleuten in Vorarlberg und Tirol sowie den SP-Landeschefs in Salzburg und der Steiermark. In Kärnten hakt es an den zweisprachigen Bezirksgerichten. Karl hofft jedenfalls auf die Vorbildwirkung ihrer ersten Erfolge in den beiden größten Bundesländern.