Graf unter Druck: Vorwürfe "nachweislich falsch"

Der dritte Nationalrats-Präsident Martin Graf gerät wegen einer Stiftungs-Tätigkeit unter Druck: Eine 90 Jahre alte Frau wirft Graf vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht zu haben. Anderen Parteien sehen Aufklärungsbedarf.

Foto © APAFPÖ-Abgeordneter Martin Graf gerät unter Druck

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sorgt wieder einmal für Aufregung: Diesmal geht es um Vorwürfe einer heute 90 Jahre alten Frau, wonach der Politiker und Jurist ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten und sie dabei getäuscht habe. Graf weist die Vorwürfe strikt zurück. Von den anderen Parteien hagelte es Kritik und Rücktrittsaufforderungen. Laut einem Bericht des ORF-"Report" Dienstagabend hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Million Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Graf soll aus Vorstand abberufen werden

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht aus dem Vorstand abberufen lassen.

Graf wies am Mittwochnachmittag gegenüber der Austria Presse Agentur erneut alle Vorwürfe zurück. Das Vorgehen der Stifterin Gertrud Meschar, die einen Abberufungsantrag gegen den Vorstand gestellt hatte, erklärt er sich mit "neuen Beratern" der 90-jährigen Wienerin: "Ich denke nicht, dass die Vorwürfe primär auf Betreiben von Frau Meschar erhoben werden", so Graf. Wen genau er hinter dem Sinneswandel der Stifterin vermutet, wollte der Präsident nicht sagen, da er "kein zusätzliches Öl" ins Feuer gießen wolle. Die Details würden sich ohnehin im anstehenden Verfahren vor dem Handelsgericht zeigen.

Graf: Vorwürfe "nachweislich falsch"

Graf rechnet jedenfalls damit, dass das Verfahren zu seinen Gunsten ausgehen wird. Er werde beweisen, dass der Vorstand stets korrekt gehandelt habe. Die vorgebrachten Vorwürfe seien "nachweislich falsch", so Graf. So sei die Stifterin etwa - entgegen ihrer nun im ORF getätigten Behauptungen - vor Errichtung der Stiftung sehr wohl ausreichend aufgeklärt worden, auch vor Gericht. Er hoffe nun auf einen raschen Abschluss des Verfahrens vor dem Handelsgericht, da es auch um seine Reputation gehe. Nach Abschluss des Verfahrens sei er jedenfalls bereit, sich vom Vorstand der Stiftung zurückzuziehen - sofern das dann noch Wunsch der Stifterin ist.

Der Experte Armenak Utudjian, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), hält die "Gertrud Meschar"-Stiftung mit rund einer Million Euro für relativ klein: "Ich würde schon meinen, dass das ein unüblich geringer Vermögenswert ist, der in eine Stiftung eingebracht wurde", sagte er zur Austria Presse Agentur. Für den Stiftungszweck - nämlich für den Lebensunterhalt der Stifterin zu sorgen bzw. den Wert der Vermögens zu erhalten - "erscheint mir die Stiftung überdimensioniert". Zur Kritik der Stifterin, der Vorstand habe mit dem Stiftungsvermögen den besagten Hausanteil gekauft, sagte der Experte, hier sei zu klären, ob der Vorstand damit den Zweck der Stiftung erfüllt habe.

Parteien sehen Aufklärungsbedarf

Ein gefundenes Fressen waren die Vorwürfe jedenfalls für die anderen Parteien: "Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef (Heinz-Christian, Anm.) Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch Dienstagabend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sah Mittwochvormittag gar den "Rücktritt aus allen politischen Funktionen im Raum" stehen. Er forderte Aufklärung - sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies "einer der widerlichsten und abstoßendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre", meinte Kräuter unter Betonung der Unschuldsvermutung.

"Restlose Aufklärung" forderte am Vormittag auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Die Grünen verlangten einmal mehr Grafs Rücktritt, das BZÖ findet, der Freiheitliche solle sich "dringend überlegen, ob er angesichts seiner Einstellung auch als Präsident des Nationalrates noch tragbar ist".