Grüne: "Proporzparteien als "Reformschnecken"
Während FPK und ÖVP sich darüber einig sind, die Struktur der Kärntner Landesfirmen zu straffen, kritisieren die Grünen das späte Einsehen der Regierungsparteien.
Foto © Weichselbraun
Der Grünen-Obmann im Kärntner Landtag Rolf Holub zum späten Deal: "Die Proporzparteien erweisen sich als wahre Reformschnecken. Den Plan, Doppelgleisigkeiten bei den ausgegliederten Rechtsträgern abzuschaffen und für kostengünstigere Strukturen zu sorgen, hat der Landtag bereits 2006 (!) gefasst." Die Grünen hätten die Umsetzung dieses Plans über die Jahre immer wieder von der Regierung eingefordert. Schlussendlich hätte es aber ganze sechs Jahre lang gedauert, bis konkrete Konzepte von den Regierungsparteien vorgelegt worden sind. Allein dieser Umstand zeige, so Holub, wie verantwortungslos die Proporzparteien mit dem Steuergeld der Kärntner Bevölkerung umgehen.
Die Grünen mahnen bei der jetzigen Strukturreform vor allem eine demokratische und parlamentarische Kontrolle durch den Landtag ein: "Die Landesfirmen dürfen nicht zu einer Privatgesellschaft der FPK und ÖVP werden. Es handelt sich um Steuergeld, daher müssen Entscheidungen auch öffentlich und transparent gefällt werden." Sie schlagen daher eine weitreichende Demokratisierung der Landesfirmen vor: Der Aufsichtsrat der Landesfirmen müsse, ähnlich wie jetzt die KABEG durch die neue Gesundheitscharta, mit Vertretern aller Parteien besetzt werden – auch der Grünen. "Wir sind Kärntens einzige Oppositionspartei und können daher als einzige für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Gleichzeitig müssen sich die Vorstände einem öffentlichen Hearing vor dem Kärntner Landtag stellen. Sie verwalten das Geld der Kärntnerinnen und Kärntner, daher muss die Entscheidung über die Manager auch öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen fallen", so Holub. Ebenso müsse es ein umfassendes Einsichtsrecht für den Landtag geben sowie einen jährlichen Rechenschaftsbericht der Vorstände vor dem Kärntner Landtag und somit in aller Öffentlichkeit.
