Kontroverse über gemeinsame Anleihen vor EU-Gipfel
Foto © APA
Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem es vor allem um Wachstumsimpulse für Europa gehen soll, ist die Debatte um die Einführung gemeinsamer Anleihen als Ausweg aus der Schuldenkrise und zur Finanzierung der Staatshaushalte in den Mittelpunkt gerückt. Der deutsche Finanzminister Schäuble erteilte einer Einführung von Eurobonds erneut eine Absage.
Aus Österreich kamen unterschiedliche Stimmen in der Diskussion. Nachdem sich Bundeskanzler Faymann in der Frage auf die Seite seines Parteifreunds, des neuen französischen Präsidenten Hollande geschlagen hatte, forderte auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl erneut die Einführung von differenzierten Eurobonds. "Die gemeinsame Ausgabe von europäischen Anleihen mit Zinssätzen, die abhängig von der Bonität differenziert sind, wäre ein Schritt, um den Euro als Weltwährung zu stärken und die Finanzierungskosten für Europa zu senken", erklärte Leitl.
Finanzministerin Fekter lehnt gemeinschaftliche Anleihen ab. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Aber auch sie schränkte zeitlich ein: Sie wolle die Bonität aufs Spiel setzen, solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist.
EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte Griechenland unterdessen Solidarität zu. Es sei der "starke Wunsch" der Kommission, dass das hoch verschuldete Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Barroso am Mittwoch nach einem Treffen mit dem griechischen Interims-Ministerpräsidenten Pikrammenos in Brüssel. Zugleich ermahnte Barroso Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren internationalen Hilfskredite auf seinem Spar- und Reformkurs zu bleiben.
