Faymann: "Unterstütze Hollande bei den Eurobonds"
"Ja, ich unterstütze Hollande vollinhaltlich, der diese Frage beim EU-Treffen ansprechen will", erklärte Kanzler Werner Faymann. Am Rande des Nato-Gipfels in Chicago habe er mit dem französischen Präsidenten über die Einführung von Eurobonds gesprochen.
Foto © APABundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande
Bundeskanzler Werner Faymann steht in der Debatte über die Euro-Bonds auf der Seite des französischen Präsidenten François Hollande: "Ja, ich unterstütze Hollande vollinhaltlich, der diese Frage beim EU-Treffen ansprechen will", so der Kanzler am Dienstag zur Kleinen Zeitung - um hinzuzufügen, dass es sich bei den gemeinsamen Anleihen "um ein langfristiges Projekt handelt, das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren realisierbar" sei. Außerdem sei eine "verlässliche Haushaltsdisziplin eine absolute Voraussetzung für die Einführung." Am Rande des Nato-Gipfels in Chicago habe er darüber mit Hollande gesprochen, auch Italien, Dänemark, Luxemburg unterstützten die Initiative. Als kurzfristige Maßnahmen könnte man sich beim Gipfel, so der Kanzler, auf Projektbonds (Anleihen für große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation) sowie auf eine Kapitalerhöhung der EU-Investitionsbank verständigen.
Bei den Euro-Bonds ist der Krach mit der ÖVP vorprogrammiert. Finanzministerin Maria Fekter kontert in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Die Argumente, die Hollande vertritt, sind Unsinn." Wachstum durch Schulden zu finanzieren, sei ein "Rezept von vorgestern". Vizekanzler Michael Spindelegger konkret zu den EuroBonds: "Da sind wir so skeptisch wie die Deutschen."
