Glücksspiel: Einsprüche gescheitert

Mehr als 900 Einsprüche gegen die Anhebung der Glücksspielabgabe auf 1400 Euro pro Automat waren beim Land eingebracht worden. Das Land setzte jedoch durch.

Foto © APAGlücksspielabgabe wird erhöht

Mehr als 900 Einsprüche gegen die Anhebung der Glücksspielabgabe auf 1400 Euro pro Automat waren beim Land eingebracht worden. Nachdem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof das Ansinnen negativ beurteilten, wird das Land jetzt allen Betreibern Bescheide ausstellen und die ausständigen Abgaben kassieren - ein Betrag in Millionenhöhe. Auf Empfehlung der Wirtschaftskammer und unter der Ägide des damaligen Kammerfunktionärs Wolfgang Kasic war mit der Mehrheit der Einsprüche ein Tiroler Anwalt betraut worden. Er steigt jetzt als der einzige Gewinner aus - die Glücksspielbetreiber müssen sowohl die Anwaltskosten als auch die Abgaben bezahlen. Kenner der Materie hatten dem Versuch von vornherein keine Chance gegeben, hatte das Höchstgericht doch schon 2007 - damals am Beispiel Wien - befunden, dass die Erhöhung der Abgabe keine "Erdrosselungssteuer", sondern ein zulässiger Lenkungseffekt sei.