Transparenz-Gespräche mit Opposition nächste Woche

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Die Regierung wird nächste Woche erste Gespräche mit der Opposition zum Thema Transparenzpaket aufnehmen. Zuständig auf Regierungsseite ist Staatssekretär Ostermayer. Konkreten Termin für die Gespräche gibt es noch keine. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da mehrere Bestimmungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig machen.

Die Oppositionsparteien jedenfalls haben eine Reihe an Forderungen für eine Zustimmung aufgestellt. Die FPÖ würde dem Paket zwar gerne zustimmen - "denn notwendig ist so ein Gesetz" -, aber nur sofern man etwas "gutes zustande bringt", wie Vizeparteichef Norbert Hofer erklärte. Mit der Neugestaltung der Parteienförderung hat die FPÖ keine rechte Freude, vor allem hinsichtlich der Verdoppelung der Bundesförderung. Man gehe offen in die Verhandlungen, sagte Hofer.

Das BZÖ hat als wichtigste Forderung aufgestellt, dass die Parteienförderung nicht höher werden darf als bisher. Nachverhandlungen verlangen auch die Grünen.

Recht scharfe Kritik am geplanten Gesetzespaket kam nun auch aus der ÖVP selbst: Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Karas kritisierte in den "Salzburger Nachrichten" den Umstand, dass künftig Gruppierungen, die nur auf EU-Ebene kandidieren, keinerlei Förderungen mehr erhalten (wie etwa die Liste von Hans-Peter Martin). "Gerade in unserer Zeit, in der ständig neue politische Kräfte entstehen, ist das ein völlig falsches Signal", sagte Karas. Sollten die Koalitionsparteien glauben, "so das Entstehen neuer Parteien zu verhindern, so halte ich das für kurzsichtig und für ein eklatantes Schwächezeichen."

Das aktuelle Urteil über die Politik sei vernichtend, die Lösungsarbeit durch Medien und parlamentarische Untersuchungsausschüsse führe nicht zur eingeforderten Transparenz, gewünscht würden strengere, allgemeinverständliche Regeln. Diesen "relativ eindeutigen" Befund ergab eine Umfrage vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung unter 500 Österreichern.