Gegenwind für Europas Sparmeisterin Angela Merkel
Die Euro-Schuldenkrise bestimmt das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten. Wie der kürzlich neu gewählte französische Präsident drängt US-Präsident Obama auf eine stärkere Wachstumspolitik.
Foto © ReutersFrançois Hollande und Barack Obama
Auf dem G-8-Gipfeltreffen auf dem Landsitz des US-Präsidenten in Camp David wollen etliche Regierungen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer stärkeren Wachstumspolitik in Europa drängen. US-Präsident Barack Obama schloss sich vor Auftakt der Beratungen nach einem Gespräch mit den neuen französischen Präsidenten Francois Hollande den Forderungen nach wirtschaftlichen Impulsen in Europa an. Auch der britische Premierminister David Cameron rief zu entschlossenem Handeln auf, um die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Kanada und Italien unterstützen ebenfalls eine Wachstumsinitiative, Japan hat wiederholt große Sorgen um die europäische Entwicklung geäußert.
Nach dem Treffen mit Hollande forderte Obama die Europäer auf, dem Wirtschaftswachstum die gleiche Aufmerksamkeit wie der Budgetkonsolidierung einzuräumen. Er stimme mit seinem neuen französischen Kollegen darin überein, dass diese Frage für die gesamte Weltwirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sei, sagte Obama. Der US-Präsident befürchtet einen Rückschlag für den Aufschwung in seinem Land, wenn Europa länger als Wachstumsmotor ausfällt und ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone internationale Turbulenzen auslöst. In der ersten Arbeitssitzung der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am Samstag dürfte es daher eine intensive Debatte über mögliche Wege aus der Krise geben.
In der Abschlusserklärung des Gipfels wird sich allerdings nur eine sehr allgemeine Aufforderung nach größeren Anstrengungen finden, die auch Deutschland mitträgt. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird ein "Imperativ für Wachstum und Beschäftigung" verlangt. Offen bleiben dürfte aber, wie ein solches Ziel erreicht werden soll. Merkel, die am Freitag mit guten deutschen Wirtschaftszahlen zum G-8-Gipfel reiste, lehnt schuldenfinanzierte Programme ab. "Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. Deshalb dürfen wir genau das nicht machen - und wir werden es auch nicht machen", sagte sie in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung.
Mit Syrien und dem Iran kamen in Camp David bei einem Abendessen zunächst aber zwei Konflikte auf den Tisch, in denen der Westen auf eine enge Kooperation mit Russland angewiesen ist. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien wollten sich die Staaten nun auf einen politischen Übergang in dem arabischen Land konzentrieren, sagten US-Regierungsvertreter anschließend. Im Atomkonflikt mit dem Iran seien sich die Partner einig, dass die Regierung in Teheran mehr Einzelheiten ihrer Pläne zum Ausbau der Nuklearenergie offen legen müsse. Auch die Reformen in Burma (Myanmar) kamen zur Sprache.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich in Camp David erfreut darüber, "dass in Europa das Bewusstsein dafür wächst, staatliche Konsolidierung und Strukturreform mit Investitionen zu verknüpfen". Hollande betonte nach dem Gespräch mit Obama, er räume der Förderung des Wachstums Priorität ein. Der Sozialist plädiert dafür, die Konjunktur in Europa anzukurbeln und den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin entsprechend zu ergänzen. Hollande und Obama stehen derzeit im Wahlkampf - der US-Präsident will im November seine Wiederwahl sichern, Hollande Mitte Juni einen Sieg seiner sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen.
"Deutschland ist in dieser Runde ziemlich isoliert", sagte der ehemalige IWF-Vertreter Domenico Lombardi, der nun für die Brookings Institution internationale Themen beobachtet. Solange es um Schuldenabbau gegangen sei, habe Merkel die Oberhand behalten. "Aber jetzt ist klar, dass Griechenland zu einer Krise des Systems geworden ist" und deswegen nun im Zentrum der Debatte stehen werde.
In deutschen Regierungskreisen zeigte man sich vor den Gesprächen zuversichtlich. Weder sei zu erwarten, dass Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzdefizits vorgeführt werde, noch gebe es eine echte Dissonanz zwischen Spar- und Wachstumsappellen, hieß es. Merkel und Hollande hatten nach ihrem ersten Treffen am Dienstag in Berlin angekündigt, dass der EU-Gipfel Ende Juni über Wachstumsimpulse entscheiden werde. Immer wieder wird in Berlin darauf verwiesen, dass zusätzliches Geld die Strukturprobleme in etlichen Euro-Staaten nicht lösen könne. Auch für Griechenland stünden Milliarden Euro bereit, die aber nicht abgerufen würden.
Der japanische Regierungschef Yoshihiko Noda kündigte an, sein Land werde sich bei Bedarf mit mehr Geld an der Euro-Rettung beteiligen.
Kanzlerin Merkel war am Freitag auf einem Flughafen nahe Washington gelandet und flog anschließend mit dem Hubschrauber weiter nach Camp David. Obama begrüßte Merkel mit den Worten: "Wie ist es dir so ergangen?" Die Kanzlerin antwortete darauf mit einem Schulterzucken und geschürzten Lippen, woraufhin Obama sagte: "Nun, du hast einiges um die Ohren."
Die Arbeitssitzungen der Staats- und Regierungschefs am Samstag sollen sich auch um die Energieversorgung, den Klimawandel und die Zukunft Afghanistans drehen. Auch zugesagte Finanzhilfen für die Länder des Arabischen Frühlings sowie eine Initiative Obamas gegen Hunger und Unterernährung sollen diskutiert werden. Im Anschluss an das Treffen in Camp David findet am Sonntag und Montag in Chicago ein NATO-Gipfel statt. Dort will die Militärallianz die Einzelheiten des Abzugs aus Afghanistan und der Übergabe der Sicherheitsverantwortung festzurren. Die US-Regierung hatte den ursprünglich ebenfalls in Chicago geplanten G-8-Gipfel nach Camp David verlegt, um in der Heimatstadt Obamas die Lage zu entspannen. Am Freitag beteiligten sich dort insgesamt rund 3.000 Menschen an Protestkundgebungen. Eine Großdemonstration ist für Sonntag geplant.
