Deutschland: Umweltminister Röttgen muss gehen

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen den Rückzug antreten. Seine Nachfolge übernimmt Peter Altmaier - der bisherige Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Foto © ReutersWirft das Handtuch: Norbert Röttgen

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat nach dem Wahl-Desaster in Nordrhein-Westfalen sein Amt verloren. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Mittwoch bekannt, dass er auf ihre Bitte von Bundespräsident Joachim Gauck entlassen worden sei.

Nachfolger wird Peter Altmaier

Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Dieser hat bisher in der Zusammenarbeit zwischen christlich-liberaler Regierung und der Parlamentsfraktion der Unions-Parteien eine wichtige Rolle gespielt. Er gilt als Vertrauter Merkels.

"Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung dieser Energiewende noch große Anstrengungen erfordert", sagte die Kanzlerin. Deshalb solle ein personeller Neuanfang gemacht werden. Die Energiewende sei ein "zentrales Vorhaben" dieser Legislaturperiode bis 2013.

Merkel dankte Röttgen, dass er an den Grundlagen dieser Energiewende mitgewirkt habe. Er habe sich besonders auch international für eine neue Klimapolitik eingesetzt.

Röttgen fehlte bei der kurzen Erklärung der Kanzlerin. Er hatte als CDU-Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen die schwere Niederlage seiner Partei zu verantworten. Die Christdemokraten waren im bevölkerungsreichsten Bundesland nur noch auf 26,3 Prozent gekommen. Dies war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Röttgen hatte deshalb bereits sein Amt als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Auch in den Unions-Parteien war aber zunehmend gefragt worden, ob der 46-Jährige noch für das Amt als Bundesumweltminister geeignet sei und ob er den mit der Energiewende verbundenen Aufgaben gerecht werden könne. Röttgen war in CDU und CSU massiv kritisiert worden, weil er im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen offengelassen hatte, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Zudem habe er weitere Fehler gemacht und damit die Wahl-Pleite verschuldet.