Spindelegger: Konditionen für Griechen sind klar

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Außenminister Spindelegger hat das Scheitern der Regierungsbildung in Griechenland mit den Worten kommentiert, dass ausschließlich die Menschen in Griechenland über ihre politische Vertretung und die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden hätten. "Der Wähler hat das Wort und das ist zu respektieren", sagte Spindelegger zu Berichten, dass es in Griechenland wohl zu Neuwahlen kommen werde.

Doch dürfe niemand "in die Illusion verfallen", dass an den Bedingungen für die EU-Hilfe gerüttelt werden könne. "Die Konditionen für die Hilfe sind klar", sagte der Minister am Dienstag nach einem Treffen der EU-Reflexionsgruppe in Wien gegenüber der APA.

Auf eine entsprechende Frage betonte Spindelegger, dass die Situation in Griechenland nicht auf der Tagesordnung der Gruppe von EU-Außenministern gestanden sei, die in Wien über Zukunftsfragen der Union diskutiert hätten. Vielmehr habe die Reflexionsgruppe Fragen der Bürger-Partizipation und das Verhältnis von Wachstum und Stabilität diskutiert. An der Diskussionsrunde nahmen neben Spindelegger unter anderen die Außenminister Portas (Portugal), Westerwelle (Deutschland), Sikorski (Polen), Reynders (Belgien) und Asselborn (Luxemburg) sowie der spanische Europaminister Mendez und die italienische Staatssekretärin Dassu teil.

Spindelegger erläuterte die Ideen zur Demokratisierung der EU. Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger in die Union zu stärken, demokratische Defizite abzubauen und in der EU besser zu kommunizieren. Die Beteiligung der Bürger könnte zum Beispiel durch die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission gestärkt werden. Spindelegger wies darauf hin, dass die Reflexionsgruppe keine Beschlüsse fasse. Die Diskussion über die Zukunft der Union solle im Sommer 2012 mit einem großen Treffen fortgesetzt werden.