Weg mit dem Maulkorb?
Das Tauziehen um Beraterverträge im Land geht am Dienstag weiter. Grazer Uni entscheidet am Mittwoch über Studiengebühr.
Foto © EderSchönleitner harrt der Liste der Landesberater
Kein Ende im Tauziehen um die Beraterverträge des Landes: Lambert Schönleitner (Grüne), Georg Mayer (FP) und Werner Murgg (KP) erwarten, dass man ihnen am Dienstag im Kontrollausschuss den Maulkorb ("Ende der Wechselrede") wieder abnimmt. Schließlich geht es um insgesamt 25 Millionen Euro (2005 bis 2010). Kernfrage wird aber sein, wann und in welcher Form die Opposition den ergänzenden Bericht von Rechnungshofchef Johannes Andrieu erhält. Die Klubchefs Walter Kröpfl (SP) und Christopher Drexler (VP) hatten ja in der Vorwoche eingelenkt und erklärt, sich nicht mehr gegen eine Information zu sperren.
Murgg & Co. wünschen sich eine Sondersitzung, SPÖ und ÖVP könnten sich jedoch auch bis zur nächsten Sitzung des Kontrollausschusses (4. Juni) Zeit lassen. So oder so ist offen, ob die Vertraulichkeit aufgehoben wird oder die Daten nur über Umwege publik werden.
Innerhalb der Voves-Schützenhöfer-Koalition weiß man freilich, wohin kritische Fragen abzielen könnten. Man muss bloß den letzten Wahlkampf betrachten: Die angesehene Wiener Kanzlei Lansky & Partner - bei Estag und Hypo Steiermark aktiv - ist damals ins Kreuzfeuer der ÖVP geraten. Auf der Gegenseite waren es die renommierten Wirtschaftsprüfer von BDO Graz (Herberstein, Europeum). Beider Unternehmen Aufträge sollen jeweils einen Umfang im höheren sechsstelligen Euro-Bereich haben. Ausführlich erwähnt werden sie vom Rechnungshof aber nicht.
Dass selbst dieser in der Hektik Fehler machen kann, weiß SP-Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Sie hat nämlich nicht, wie von den Prüfern anfangs angegeben, Beraterverträge im Umfang von 750.000 Euro verheimlicht.
Studiengebühren
Nachdem sich letzten Montag die Technische Universität Graz entschlossen hat, ab Herbst für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer Studiengebühren einzuführen, ist am Mittwoch die Universität Graz an der Reihe. Rektorin Christa Neuper wird den Antrag dazu im Uni-Senat einbringen, der aus Vertretern der Universität besteht. Den Vorsitz führt Monika Hinteregger. 13 Vertreter im 26-köpfigen Gremium sind Professoren, die restlichen Stimmen verteilen sich auf Assistenten (sogenannter Mittelbau) und Studierende. An der großen Schwestern-Uni in Wien gab es auch Zustimmung, die vergleichbare Uni Innsbruck ist nächste Woche dran.
