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    Zuletzt aktualisiert: 14.05.2012 um 14:21 UhrKommentare

    Abgrenzung von SPÖ

    Spindelegger versuchte weiters, sich in seiner rund einstündigen Rede vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen. So erteilte er etwa erneut einer Gesamtschule und einer Erbschaftssteuer eine Absage. Die SPÖ sei "zukunftsängstlich" und fühle sich geradezu "von der Zukunft bedroht". Spindelegger forderte etwa eine Verdoppelung der Forschungsquote.

    "Geschenke des Staates"

    In Richtung SPÖ meinte er, man dürfe den Menschen nicht einreden, dass sie sich nur zurücklehnen und auf "Geschenke des Staates" zu warten brauchen. Denn die Rechnung zahle am Schluss der "Beschenkte" selbst. Er wolle daher, dass jene, die heute "Gerechtigkeit auf ihre Plakate schreiben, aber in Wahrheit nur Neid und Missgunst säen, entlarvt werden". Spindelegger teilte aber nicht nur in Richtung Koalitionspartner aus: Die FPÖ sei eine "zukunftsverweigernde Partei", sie wolle "das Rad der Zeit ständig zurückdrehen, Mauern um Österreich bauen". Die Grünen lebten in einer "Scheinwelt der Gutmenschen" und das BZÖ habe die Zukunft schon hinter sich. Die ÖVP hingegen sei "zukunftsbejahend", man wolle die Zukunft auf Basis der Werte gestalten.

    Einer dieser von der ÖVP vielbeschworenen Werte ist Leistung: Spindelegger beklagte einmal mehr, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Viele hätten das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr auszahle. "Wir brauchen eine Steuerdiät in Österreich". Voraussetzung sei, runter von den Schulden zu kommen. "Erst müssen die Schulden runter und dann müssen die Steuern runter". Der ÖVP-Chef pochte auf eine Vereinfachung der Steuergesetze sowie auf eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien und schlug einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind vor. In Richtung SPÖ erteilte er abermals einer Erbschaftssteuer eine Absage.

    Beim Thema Familie beschwor Spindelegger getreu der ÖVP-Linie Wahlfreiheit. Er sei oft entsetzt, wenn er etwa die Diskussion verfolge, wonach Teilzeitjobs abgeschafft werden sollten, mit denen so viele Familie und Beruf vereinen könnten - "das wäre doch ein Wahnsinn, wenn wir das abschaffen". Zu viele Jugendliche könnten nach neun Jahren Schule weder sinnerfassend lesen noch ausreichend rechnen, bedauerte Spindelegger außerdem. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungsreform seien gute Lehrer, die auch Leistung einforderten. "Eine reine Kuschelpädagogik wird uns insgesamt nicht weiterbringen." Man müsse den Lehrern Ressourcen und Respekt geben, die Besten sollten einen Bonus bekommen. Schulen brauchten mehr Autonomie, damit sie sich die Lehrer selbst aussuchen können.

    "Es ist kühn, es ist schwer"

    Bei Forschung und Entwicklung habe die Politik den Auftrag, für die notwendigen Mittel zu sorgen. Er werde sich dafür einsetzen, dass man von drei Prozent Forschungsquote auf sechs Prozent komme (bis 2025, Anm.). "Es ist kühn, es ist schwer, aber es ist machbar." Man müsse Prioritäten setzen: "Werden wir doch das Land mit der billigsten Bürokratie und mit der höchsten Forschungsquote der Welt." 2025 wolle man außerdem Weltmeister bei den erneuerbaren Energien sein und 100.000 zusätzliche Stellen auf diesem Sektor ermöglichen.

    Spindelegger wünscht sich auch eine Neudefinition der Stellung älterer Menschen in der Gesellschaft und will einen "Generationenbeauftragten" installieren.


    Vorgeschichte

    Die ÖVP hoffte, mit der Rede aus dem Umfragetief, in dem sie schon seit langem steckt, wieder herauszukommen. Die Inszenierung erinnerte an die Rede zur Lage der Nation von Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll.

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