Vorerst keine Wahlannullierung in Serbien
Die serbische staatliche Wahlkommission hat am Samstag die Forderung der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) nach einer Annullierung der am Sonntag abgehaltenen Wahlen zurückgewiesen. Die Partei habe keine Beweise für ihre Wahlbetrug-Behauptungen geliefert, erklärte die Wahlkommission. Die SNS hatte den Antrag mit dem Fund eines Sack mit 3.000 Stimmzetteln argumentiert.
Der Wahlkommission wurden allerdings nicht auch die Beweise dafür geliefert, dass der Sack wirklich wie behauptet in einem Müllcontainer gefunden worden war. Nach Worten des Wahlkommissionspräsidenten Grgic wird die Beschwerde der Partei nun der Staatsanwaltschaft zugestellt werden. Die Partei kann sich in der Frist von 48 Stunden auch an das Verwaltungsgericht wenden. Die SNS wäre nach Ansicht der Wahlkommission berechtigt, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen, nicht aber auch der gleichzeitigen Parlaments- und Lokalwahlen zu fordern.
Offensichtlich ging es bei den vorgefundenen Stimmzetteln um jene, die sich auf die Präsidentenwahl bezogen. SNS-Chef Nikolic erklärte am Freitagabend, dass unter den vorgefundenen Stimmzetteln 1.804 für ihn und nur 82 für den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Boris Tadic, wären.
Die staatliche Wahlkommission wird, wie am Samstag bestätigt, nun erneut auch alle 16.782 Säcke mit Stimmzetteln prüfen, um festzustellen, was eventuell fehlt.
Tadic und Nikolic werden am 20. Mai die Stichwahl für das Präsidentenamt bestreiten. Der Demokratenchef liegt laut jüngsten Umfragen klar vor Nikolic.
