Holzinger drängt auf Demokratie-Reform
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Auf eine Demokratiereform noch vor der nächsten Wahl drängt Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger. Die Meinung des Einzelnen müsse mehr Gewicht bekommen - durch Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, sagte Holzinger am Samstag beim Österreichischen Juristentag in Linz. Lobend äußerte er sich über den Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Es sei zu hoffe und zu fordern, merkte Holzinger an, dass der U-Ausschuss "seine Tätigkeit von einseitigem Parteiinteresse unbehindert und ohne Zeitdruck ausüben kann". Denn dieser sei ein "wichtiges, legitimes und unersetzliches Instrument der politischen Kontrolle". Moralisches Fehlverhalten müsse "gesellschaftlich und politisch sanktioniert", strafbares Verhalten effizient "und mit der notwendigen Härte geahndet werden". Dabei erweise sich der U-Ausschuss als "besonders wirksam".
"Moralisches, vielleicht auch strafbare Fehlverhalten" einzelner Politiker, Korruption in Ausübung öffentlicher Ämter und "intransparente Vorgänge" bei der Parteienfinanzierung trügen dazu bei, dass die Unzufriedenheit mit der Politik ein "besorgniserregendes Ausmaß" erreicht habe. Ebenso ein "um sich greifender Defätismus" - also der Eindruck, dass es gleichgültig ist, wen man wählt, "es kommt doch immer wieder das Gleiche heraus".
Die Schuld dafür sieht Holzinger nicht allein bei den Politikern, "sie in die Rolle des 'Sündenbocks' zu drängen, löst das Problem nicht, sondern verschärft es". Aber die Politik müsse Wege suchen, um die Teilnahme der Bürger am politischen Prozess zu fördern. Ihre Meinung müsse mehr Gewicht bekommen.
