Pflege: Ragger spielt Ball dem Landtag zu
Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Soll in Kärnten eine weisungsfreie Anwaltschaft oder nur ein Beirat her? Die Mehrheitsentscheidung hängt an der ÖVP.
Foto © KLZ/TraussnigChristian Ragger
Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Er soll das Augenmerk auf die Herausforderungen durch eine älter werdende Gesellschaft richten. In Kärnten steht aber die Weigerung von Sozialreferent Christian Ragger (FPK), einen weisungsfreien Pflegeanwalt zu installieren, im Blickpunkt. Die Einrichtung wurde bereits 2008 mit einem einstimmigen Gesetzesbeschluss im Landtag vorgeschrieben. Dass Ragger den Auftrag nicht erfüllt, nennt SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz "eine Schande". Die SPÖ werde die Einsetzung einer unabhängigen Anwaltschaft "wenn nötig mit Klagen" durchsetzen.
Ragger will das Gesetz ändern und statt eines Pflegeanwaltes einen Beirat einrichten. Der Sozialreferent selbst wäre der Vorsitzende des Beirates und würde sich somit selbst kontrollieren. Gestern ließ Ragger erstmals Gesprächsbereitschaft erkennen: "Der Landtag soll entscheiden, ob er diese kostensparende Variante akzeptiert oder auf der eigenen Anwaltschaft besteht", sagte er. Dort hängt die Entscheidung dann an der ÖVP. Sie hat in Sozialfragen bisher immer mit Ragger mitgezogen. In der Frage der Pflegeanwaltschaft soll die schwarze Landtagsfraktion aber gespalten sein.
Zum Tag der Pflege wurde Kärnten auch wegen der Wiedereinführung des Pflegeregresses gerügt - von der Gewerkschaft vida und Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes.
