Provisionen bei Buwog und Terminal Tower im Visier
Der Ausschuss will heute die "Freundschaftsnetzwerke" erneut durchleuchten. Der frühere Raiffeisenlandesbank-Chef Ludwig Scharinger und der Lobbyist Peter Hochegger werden dazu befragt.
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Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss setzt heute, Donnerstag, seine Untersuchungen rund um die Provisionen, die bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower geflossen sind, fort. Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sagte vor Beginn der Sitzung, der Ausschuss werde das "Freundschaftsnetzwerk" rund um die Geldflüsse und die "politische Landschaftspflege" durchleuchten. Als Auskunftspersonen werden heute zunächst der frühere Raiffeisenlandesbank Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger und der Lobbyist Peter Hochegger befragt.
Bei der Untersuchung der Buwog-Vergabe seien zahlreiche "Widersprüche" aufgedeckt worden, sagte Moser. So sei unklar, warum keine dritte Bieterrunde durchgeführt wurde, obwohl das Angebot der Immofinanz und RLB OÖ und das Angebot der konkurrierenden CA Immo in der zweiten Runde sehr knapp nebeneinander lagen. Dass daraufhin keine weitere Bieterrunde stattfand, widerspreche den ursprünglichen Vorgaben im Bereich der Vergabekommission.
Zu Beginn wird heute der frühere RLB OÖ-Chef Scharinger befragt, der nach 27 Jahren an der Spitze des Instituts am 1. April in Pension gegangen war. Die RLB OÖ war Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" als Partner der Immofinanz, das bei der Buwog-Privatisierung den Zuschlag bekam. Im Jänner 2012 wurden im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower bei der RLB OÖ in Linz Hausdurchsuchungen durchgeführt und Unterlagen beschlagnahmt. Das Institut weist alle Korruptionsvorwürfe zurück.
Als zweite Auskunftsperson wird heute erneut der Lobbyist Hochegger befragt, der bei der Buwog-Privatisierung der Immofinanz den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers gegeben hat. Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Hochegger spricht auch von Treffen mit Raiffeisen-Managern.
Sowohl bei der Privatisierung der Buwog als auch der Einmietung des Finanzministeriums in den "Terminal Tower" Linz steht der Verdacht im Raum, dass Schmiergeldzahlungen an das Umfeld des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V) geflossen sind. Aus den Unterlagen der Justiz geht hervor, dass beim Terminal Tower 200.000 Euro Provision an Grassers Freunde Walter Meischberger und Hochegger geflossen sind. Der Großteil davon landete auf eben jenen drei Konten in Liechtenstein, auf denen auch der Großteil der 9,9 Mio.-Euro-Buwog-Provision geparkt wurde. Grasser bestreitet alle Korruptionsvorwürfe und spricht von korrekten Vorgängen.
Ebenfalls geladen sind heute Detlev Neudeck, einst FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, sowie Gerhard Pipal, Beamter im Finanzministerium und Josef Wailzer, Verhandlungsführer auf Anbieterseite in der Sache Terminal Tower Linz.
