SPÖ gegen Verzögerungstaktik bei Transparenzpaket
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Die SPÖ hat auch am Mittwoch davor gewarnt, sich bei der Realisierung der diversen Transparenzmaßnahmen Zeit zu lassen. Bundesweit einheitliche Mindesttransparenzregeln könne man sofort umsetzen, so Bundesgeschäftsführerin Rudas. Auch die Grünen kritisierten die "Blockadehaltung und Hinhaltetaktik" der ÖVP. Deren Generalsekretär Rauch wehrte sich gegen den Vorwurf
Über weitergehende Punkte wie auch die Harmonisierung der Parteienfinanzierung könne man ebenfalls diskutieren, "aber bitte nicht auf Kosten einer raschen Umsetzung der Transparenz bei Parteispenden", betonte Rudas. Eine Verzögerung in diesem Punkt "wäre gegenüber der Bevölkerung ein katastrophales Signal", warnte sie.
Die Grünen kritisierten in einer Aussendung die "Blockadehaltung und Hinhaltetaktik" der ÖVP. Diese versperre den "Weg für einen politischen Neubeginn in Österreich", so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.
Die ÖVP möchte unterdessen im Streit um das Transparenzpaket mitnichten als Bremserin dastehen. Nach Ansicht von Generalsekretär Rauch habe vielmehr die SPÖ mit ihrem Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Gesetz neue Tatsachen geschaffen, wie er im APA-Gespräch sagt. Dafür ist man mittlerweile zu haben. Aber: Die Forderung der ÖVP nach einer Vereinheitlichung der Parteiförderung - an der man weiter festhält - sei dann notwendige Konsequenz.
Am Entwurf des Kanzleramts für das Parteiengesetz ließ Rauch kein gutes Haar. Er sei schon "auf den ersten Blick einfach mangelhaft", viele Bestimmungen "komplett unklar" und bisher lägen "nicht einmal Erläuterungen" vor. Dinge, die politisch akkordiert wurden, seien technisch nicht machbar, schlussfolgert Rauch. Und deshalb brauche man genügend Zeit, ein "praktikables" Gesetz zu schreiben. Auf eine Deadline wollte er sich dabei nicht festlegen, ebenso, wie er es nicht für vollkommen illusorisch hält, dass man sich noch bis zum kommenden Dienstag einigt, wenn der Ministerrat den ursprünglichen Plänen zufolge die Regierungsvorlage absegnen soll.
