Tsipras erklärt Sparzusagen für null und nichtig
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Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, hat die Zusagen Griechenlands zum milliardenschweren Rettungspaket für null und nichtig erklärt. Tsipras, der als Chef der zweitstärksten Parlamentspartei von Staatspräsident Papoulias nach dem Scheitern der Konservativen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, will Banken unter staatliche Kontrolle stellen.
Zudem solle eine internationale Kommission prüfen, ob die Verschuldung des Landes rechtmäßig sei. Mit Hinweis auf das Wahlergebnis vom Sonntag sagte er: "Durch die Entscheidung des Volkes ist das Abkommen zum Hilfspaket offensichtlich nichtig."
Der SYRIZA-Vorsitzende will nach eigenen Angaben eine Koalition der Linken schmieden, um das "barbarische" Spardiktat der internationalen Geldgeber zu Fall zu bringen. Sollte Tsipras binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, geht das Mandat an den Parteichef der Sozialisten (PASOK), Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos. Falls bis 17. Mai keine regierungsfähige Parlamentsmehrheit stehen sollte, gibt es Neuwahlen.
Tsipras verlangte von Konservativen und Sozialisten, sie müssten von ihren Zusagen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) abrücken, falls sie sich an einer Regierung beteiligen wollten. "Wir wollen eine Regierung der linken Kräfte bilden, um den Folgen des Schuldenschnitts zu entgehen, der uns in den Bankrott führt", sagte der 37-jährige jüngste griechische Parteichef. "Es ist ein historischer Moment für die Linke", hatte Tsipras zuvor bei der Zusammenkunft mit dem Staatspräsidenten erklärt. SYRIZA lehnt die bisherige Sparpolitik in der Euro-Krise ab, will keine Schulden zurückzahlen und mehr Wachstumsimpulse setzen. Für die pro-europäischen Konservativen und Sozialisten, die bisher gemeinsam regierten und nun keine Mehrheit mehr haben, ist dies unrealistisch.
Die EU-Kommission hat Griechenland vor einem Abweichen vom vereinbarten Spar- und Reformkurs gewarnt. Für die Länder mit internationalen Hilfsprogrammen "gibt es keine andere Alternative, abgesehen von der ungeordneten Staatspleite - und ich denke, das ist keine Alternative zu mutigen Sparmaßnahmen, Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit" sowie gezielten Investitionen mit europäischer Unterstützung, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in Brüssel.
