Griechenland: Das Gespenst der Neuwahl geht um

Die Protestwahl könnte zur Neuwahl werden: Ob der fast unmöglichen Koalitionsverhandlungen hat bereits der erste Parteichef nach nur wenigen Stunden das Handtuch geworfen. Aktuell ist Alexis Tsipras, Chef der Radikalen Linken, am Zug.

Foto © APDas Parlament in Athen - doch wer wird hier die Mehrheit haben?

In Griechenland ist nach der Parlamentswahl vom Sonntag alles offen. Noch ist nicht absehbar, ob es den Parteien gelingt, eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden oder ob es Neuwahlen gibt. Der Chef der stärksten Partei, der konservativen Neuen Demokratie (Nea Dimokratia/ND), Antonis Samaras, dem Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, ist schon nach wenigen Stunden gescheitert. So geht es weiter:

Dienstag: Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, erhält als Chef der zweitstärksten Partei von Papoulias ein maximal dreitägiges Sondierungsmandat.

Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten (Panhellenische Sozialistische Bewegung/PASOK) von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Konservative und Sozialisten - beide haben die Sparpolitik der letzten Monate getragen - sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli). Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Übergangsregierung und Neuwahl

Bis Mitte Mai muss eine handlungsfähige Regierung stehen. Gelingt dies nicht, würde der Staatspräsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde so lange von einer Übergangsregierung geführt.

Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Griechenland dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, die für Pensionen und Löhne von Staatsbediensteten und zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt sind. Finden die Kontrollore keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.