Parlamentswahl in Syrien

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Überschattet von anhaltender tödlicher Gewalt hat in Syrien die erste Parlamentswahl nach der formellen Einführung eines pluralistischen Systems stattgefunden. Rund 14 Millionen Bürger waren am Montag aufgerufen, die 250 Sitze des Parlaments in Damaskus zu vergeben, um die sich 7200 Kandidaten aus sieben Parteien bewarben.

Durch ein Verfassungsreferendum war im Februar die Alleinherrschaft der von Assads Baath-Partei gelenkten "Nationalen Fortschrittlichen Front" abgeschafft worden. Die Regierung erklärte die Wahl am Vortag des Urnengangs zu einem wichtigen Schritt im Kampf gegen "Terrorismus und Aggression". Für die seit rund 14 Monaten anhaltende Gewalt im Land macht sie immer wieder "bewaffnete Terrorbanden" und deren "ausländische Unterstützer" verantwortlich.

Die Opposition hält die Wahl für eine Farce an und rief zum Boykott auf. "Derjenige, der Syrien in Blut badet, zwei Millionen Syrer zur Flucht gezwungen hat und auf das syrische Volk schießen lässt, hat kein Recht, die Verfassung zu ändern, ein Wahlgesetz zu erlassen oder Wahlen anzusetzen", erklärte der oppositionelle "Syrische Nationalrat" am Montag. Der Präsident müsse gestürzt werden, die Abstimmung sei "absurd".

Auch am Montag wurden nach Oppositionsangaben im Osten Syriens drei Menschen getötet. Die Männer seien in der Provinz Deir Ezzor von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Demnach wurden sie am Morgen aus einem Hinterhalt angegriffen.