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    Zuletzt aktualisiert: 05.05.2012 um 20:46 UhrKommentare

    Salz & Pfeffer: Die Folgen blauer Anzeigen-Politik

    In ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" schreibt Antonia Gössinger über langwierige Ermittlungsverfahren und harte Strafen für Gemeindevorsteher.

    Foto ©

    Schade, dass der Instanzenweg so lange Zeit in Anspruch nimmt. Aber man kann es nicht beeinflussen", sagt der Hüttenberger Bürgermeister Josef Ofner (FPK). Kann man nicht? Manche Kenner der Sache haben genau den gegenteiligen Verdacht. Seit September 2009 wird der frühere Hüttenberger Bürgermeister Rudolf Schratter (SPÖ) "gegrillt". Man könne ihm nichts anlasten, blau-schwarze Fädenzieher wollten das aber nicht eingestehen, lautet die Vermutung. Schratter wurde 2009 von Nachfolger Ofner angezeigt und gemeinsam mit dem Amtsleiter suspendiert. Schratter war Leiter der örtlichen Museen und ist damit Gemeindebediensteter.

    Während die Suspendierten zum Nichtstun gezwungen sind, wandert der "Akt Schratter" zwischen Klagenfurt und Wien hin und her. Im April landete er mit der Aufforderung, "ergänzende Ermittlungen durchzuführen", wieder bei Staatsanwalt Franz Simmerstatter. Dieser hatte der Oberstaatsanwaltschaft nicht zum ersten Mal einen Vorhabensbericht vorgelegt. Was er vorgeschlagen hat, wird nicht bekannt gegeben. Die Oberbehörde muss ihren Sanktus geben, weil die Causa "im öffentlichen Interesse" und dem Justizministerium berichtspflichtig ist. Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft, kann nur sagen, dass es sich um 16 verschiedene angezeigte Punkte handelt. "In absehbarer Zeit" werde es den nächsten Vorhabensbericht geben.

    Vorwürfe sind ein "Hohn"

    Für Schratter sind die Vorwürfe gegen ihn "ein Hohn", er soll "schlecht gewirtschaftet haben". In Wahrheit handle es sich um einen politischen Rachefeldzug. Hinter der Anzeige stehe "kein politisches Kalkül", sagt Ofner. Es sei sein Recht und seine Pflicht, "die Gebarung überprüfen zu lassen und beim Verdacht auf strafrechtliche Handlungen so vorzugehen. Zu Urteilen hat eine andere Instanz". Die Schritte habe er "mehrheitlich mit allen Fraktionen" gesetzt. Die Suspendierung hat die Disziplinarkommission des Landes angeordnet.

    Schratter wird immer wieder einvernommen, es gibt eine Reihe von Sachverständigen-Gutachten, aber keine Entscheidung. "Es ist ein Wahnsinn, dass das ewig so weitergehen kann. Mein Berufsleben ist komplett zerstört", ist Schratter verzweifelt. Die Sache sei vor allem für seine Familie nicht angenehm. Für den früheren Amtsleiter und dessen Familie ebenso. Die Gemeinde muss den beiden Suspendierten die Hälfte ihrer Gehälter zahlen, arbeiten dürfen sie nichts. Dabei hat Schratter "das Museum gelebt", er hat das Heinrich-Harrer-Museum aufgebaut. Ofner lässt ihn dort jedoch nichts mehr machen. Mittlerweile hält aber auch der amtierende Bürgermeister die Sache "für alle Seiten nicht mehr zumutbar".

    Die Protagonisten politisch motivierter Anzeigen würden "damit nichts erben", ist Gerhard Visotschnig, Bürgermeister von Neuhaus (SPÖ), überzeugt. Auch bei ihm hatte die FPK statt in der Gemeindestube mit einer Anzeige Politik gemacht. Vizebürgermeisterin Elisabeth Sadnek hatte ihn angezeigt, weil er zwei Verkehrstafeln mit einer 50-km/h-Beschränkung ohne Verordnung aufgestellt hatte. Visotschnig verteidigte die Aktion mit dem Schutz von Anrainern, an denen der Verkehr vorbeigerast war. Trotzdem verurteilte ihn Richterin Sabine Roßmann, die derzeit den Hypo-Prozess leitet, wegen Amtsmissbrauchs. Die Strafe: vier Monate Haftstrafe bedingt auf drei Jahre sowie 8800 Euro Geldstrafe. Das Oberlandesgericht Graz erkannte "eine unangemessene Härte" und erließ die Freiheitsstrafe zur Gänze. Übrig blieb die Geldstrafe. Sie zahlte Visotschnig "mit Würde, weil es mir darum gegangen ist, Menschen zu helfen".

    Die Tafeln wurden 2009 aufgestellt. Im April 2011 gab es die Verurteilung, im Februar 2012 korrigierte das OLG das Urteil. Dazwischen fiel Visotschnig um eine mögliche Beförderung um. Er ist, wie das OLG feststellte, seit 30 Jahren "tadelloses Mitglied der Exekutive". Wegen des laufenden Verfahrens zog ihn Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger bei Besetzungen im Lavanttal aber nicht in Betracht. Und er hat noch ein Disziplinarverfahren am Hals.

    Im März wurde Visotschnig für besondere Fahndungserfolge geehrt, am 15. April feierte er 15-Jahr-Jubiläum als Bürgermeister. Ob Sadnek auch eine so lange Funktionszeit beschieden ist?

    ANTONIA GÖSSINGER

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