UNO-Sanktionsdrohung gegen Sudan und Südsudan

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Die Vereinten Nationen haben dem Sudan und Südsudan mit Sanktionen gedroht, falls die beiden afrikanischen Länder nicht sofort ihre Feindseligkeiten einstellen. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Mittwoch eine Resolution, die "weitere Maßnahmen" androht. Das kann wirtschaftliche Sanktionen, aber auch den Einsatz von UNO-Truppen beinhalten.

In dem Papier wird ausdrücklich auf Kapitel VII verwiesen - der Teil der UNO-Charta, der wirtschaftliche Sanktionen oder sogar die Entsendung von Truppen regelt. Sudan und Südsudan streiten um die rohstoffreiche Grenzregion.

In der Resolution werden beide Seiten aufgefordert "sofort alle Feindseligkeiten einzustellen" und innerhalb von 48 Stunden zu erklären, die Beschlüsse der Afrikanischen Union und des UNO-Sicherheitsrates zu befolgen. Zudem sollten beide Länder "bedingungslos" ihre Streitkräfte wieder auf das jeweils eigene Territorium zurückziehen und keine Rebellengruppen mehr unterstützen. Auch die "feindselige Propaganda und die provozierenden Stellungnahmen in der Presse" müssten sofort gestoppt werden.

Auch Russland und China, das die Regierung in Khartum unterstützt und aus beiden Ländern Erdöl bezieht, stimmten für die Resolution. Dem waren einige Tage der Verhandlungen vorausgegangen, in denen sich die beiden Staaten dem westlichen Wunsch nach Sanktionsdrohungen widersetzten. "Wir sind sehr vorsichtig bei der Androhung und Benutzung von Sanktionen", sagte Chinas UNO-Botschafter Li Baodong vor dem Weltsicherheitsrat. Offensichtlich gaben sie aber nach. "Wir haben einige Vorbehalte, aber wir werden dafür stimmen, wegen der Afrikanischen Union", sagte Russlands Botschafter Vitali Tschurkin.

Die afrikanischen Staaten hatten den UNO-Sicherheitsrat zuvor um eine Resolution gebeten, in der die Regierungen in Juba und Khartum zu einem rechtlich bindenden Ende der Gewalt aufgefordert werden.