Weiter Verhandlungsbedarf bei Transparenzpaket

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Zum Transparenzpaket herrscht in der Regierung weiterhin Verhandlungsbedarf. Uneinigkeit gibt es noch immer in der Frage, wie die Bundesländer bei der Parteienfinanzierung in die Pflicht genommen werden sollen, wie sich am Mittwoch nach dem Ministerrat zeigte. Einig waren sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger immerhin darin, dass die Mindeststandards vom Bund kommen sollen.

"Wenn es um Sauberkeit geht, brauchen wir keine geografischen Unterschiede", sagte Faymann. Die entsprechenden Regelungen seien Sache des Bundesgesetzes, so der Kanzler zu anderslautenden Forderungen, unter anderem vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll. Er hielt daran fest, dass die entsprechenden Ministerratsbeschlüsse in zwei Wochen getroffen werden sollen, dann soll auch mit den anderen Parteien verhandelt werden. Die Regierungsfraktionen brauchen die Unterstützung mindestens einer Oppositionspartei, um für ihr Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen.

Von Mindeststandards sprach auch Spindelegger. Er betonte jedoch, dass die Ausführungsgesetzgebung von den Ländern kommen müsse. Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erinnerte etwa daran, dass es derzeit nur in drei der neun Bundesländer so etwas wie eine Wahlkampfkostenrückerstattung gebe, daher könne es für diese unterschiedlichen Bereiche nicht eine Bundesregelung geben.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll forderte unterdessen gegen über der APA, der Bund solle "endlich ein konkretes Gesetz vorlegen, damit sich die Bundesländer damit auseinandersetzen können". Niederösterreich werde "mit Sicherheit keine Verschlechterung für die Steuerzahler, aufgezwungen durch die Bundesregierung, dulden", so Pröll. Die Wahlkampfkostenrückerstattung sei ersatzlos zu streichen.