Ministerposten für Muslimbrüder in Ägypten
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Der Oberste Militärrat will nach Protesten im Parlament mehrere Mitglieder der Muslimbruderschaft ins Kabinett aufnehmen. Wie am Montag aus informierten Kreisen in Kairo verlautete, werden die Islamisten wahrscheinlich drei Ministerposten erhalten.
Parlamentspräsident Saad al-Katatni von der Partei der Muslimbrüder hatte am Sonntagabend erklärt, der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass es binnen 48 Stunden eine "begrenzte" Kabinettsumbildung geben werde. Die ägyptische Zeitung "Al Ahram" berichtete online, dass unter den neuen Ministern auch Mitglieder anderer im Parlament vertretener Parteien sein werden.
Zuvor hatte al-Katatni angekündigt, es werde bis zum kommenden Sonntag keine Parlamentssitzungen geben. Damit wolle das Parlament dagegen protestiert, dass die Übergangsregierung von Ministerpräsident Kamal al-Gansuri gegen den Willen der Mehrheit der Parlamentarier weiter amtiere. Die Muslimbrüder, deren Bewegung unter Ex-Präsident Hosni Mubarak offiziell verbotenen gewesen war, stellen fast die Hälfte der Parlamentsabgeordneten.
Wie lange die Übergangsregierung noch im Amt bleibt, ist unklar. Denn die Ägypter wählen am 23. Mai einen Nachfolger für Mubarak, der im Februar 2011 nach Massenprotesten zurückgetreten war. Gemäß der aktuell gültigen Verfassung müsste der nächste Präsident eine neue Regierung ernennen. Allerdings soll demnächst eine neue Verfassung formuliert werden. Die Idee, dass der Präsident von der Mehrheit im Parlament bestimmt wird, erscheint vielen Ägyptern jedoch fremd.
Bei der Präsidentenwahl, die vermutlich mit einer Stichwahl Mitte Juni enden wird, sind Überraschungen zu erwarten. Die Wählerbefragungen der vergangenen Wochen zeigen ein sehr volatiles Meinungsbild.
