Voves: Länder müssen selbst entscheiden
Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves erklärte am Samstagnachmittag zum am Freitag präsentierten Transparenzpaket der Bundesregierung: "Fraktionell hat die SPÖ im Bundespräsidium die Linie fixiert", erklärte er per Aussendung.
Foto © Kanizaj SPÖ-Chef Franz Voves
"Das heißt, dass die Länder analog zur Bundeslösung vorgehen sollten. Wie die einzelnen Bundesland-Lösungen aussehen werden, hat jedes Land selbst zu entscheiden."
In der Steiermark werde noch vor dem Sommer ein "bereits installierter Unter-Ausschuss im Landtag darüber beraten", so Voves weiter. Bereits am Freitag hatten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP im steirischen Landtag, Walter Kröpf und Christopher Drexler, mit Zurückhaltung reagiert. Der Tenor lautete, man müsse sich das erst genau ansehen. Eine Beurteilung aufgrund von Medienberichten sei nicht angebracht.
