Einheitsgehalt für alle Richter?
Der Präsident der Richtervereinigung fordert, dass die Gehälter an den Bezirksgerichten angehoben werden sollen und es sollte über ein Einheitsgehalt für alle Richter aller Ebenen nachgedacht werden.
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Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte durch die Wertgrenzennovelle müsse besoldungsrechtliche Folgen haben, fordert der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Die Gehälter an den Bezirksgerichten müssten jedenfalls angehoben werden - und es sollte über ein Einheitsgehalt für alle Richter aller Ebenen nachgedacht werden. Diese Forderung wurde auf der Tagung der Gerichtsvorsteher am Mondsee erhoben - wo Justizministerin Beatrix Karl (V) auch einige Kritik an ihren Zusammenlegungsplänen zu hören bekam.
Reform prinzipiell gut
Zinkl hält zwar eine Strukturreform prinzipiell für angebracht - aber nur eine "maßvolle Strukturreform mit Augenmaß". Jeder Standort müsste einzeln beurteilt und das Wissen der Betroffenen, also der Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte, einbezogen werden. Tatsächlich liege die Entscheidung aber ganz bei der "Politik" - also den Landeshauptleuten, mit denen Karl über ihre Pläne verhandelt. Und deren Entscheidung würde von Forderungen mächtiger Bürgermeister oder Gegengeschäften bestimmt - nicht aber von den Bedürfnissen der Justiz und der Bevölkerung.
Karl hat die Gerichtsvorsteher bei der Tagung über ihre Pläne informiert und stellte sich dort einer - so Zinkl - "sehr kritischen Diskussion". So musste sie sich den Vorwurf anhören, "dass die Auflösungsdebatte ohne Vorweginformation der betroffenen Gerichte stattfand". Die Ministerin habe den "fehlenden Informationsfluss" aber bedauert und zugesagt, das Verhandlungsergebnis "umgehend mitzuteilen" und "in der Umsetzung Härten zu vermeiden", begrüßte der Arbeitskreis Gerichtsvorsteher in einer Aussendung die Reaktion der Ministerin.
Auf großes Interesse stieß laut Zinkl die Tatsache, dass es in Italien ein Einheitsgehalt für alle Richter gleichen Dienstalters gibt, gleichgültig an welchem Gericht sie arbeiten. Diese Idee habe viel Positives. So könnte sichergestellt werden, dass bei den Bezirksgerichten (wo in Österreich die niedrigsten Gehälter bezahlt werden) die "hervorragenden Leute" bleiben, die dort angesichts des intensiven Kontakts mit den Bürgern und der Vielfalt der Aufgaben nötig seien. Derzeit wechseln Richter häufig wegen der besseren Entlohnung an die Landes- und Oberlandesgerichte.
