Häupl liebäugelt mit rot-grüner Koalition auf Bundesebene
Während Bundeskanzler Faymann die Wiener SPÖ für ihre Unterstützung in Sachen Transparenzpaket lobte, läutete Wiens Bürgermeister Häupl gewissermaßen den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 ein.
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"Sozial, gerecht, demokratisch. Gemeinsam stark für Wien" - unter diesem Motto hat am Samstag der 67. Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten in der Messe Wien begonnen. SPÖ-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Faymann lobte die Wiener SPÖ für ihre Unterstützung in Sachen Transparenzpaket. Wiens Bürgermeister Häupl läutete indessen gewissermaßen den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 ein.
Dabei forderte er die Genossen beim Landesparteitag auf, die roten Botschaften unter die Leute zu bringen, "denn 14 Tage vor der Wahl ist es zu spät". Häupl liebäugelte dabei auch mit einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene. "Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast. Es wäre vielleicht interessant", adressierte er an Faymann. Das Transparenzpaket erwähnte der Wiener SPÖ-Chef in seiner knapp einstündigen Rede mit keinem Wort.
Künftige Parteilinie
Die rund 2.000 erwarteten Delegierten und Mitglieder werden mehr als 100 Anträge diskutieren und darüber abstimmen, ob deren Inhalt künftig Parteilinie sein soll oder nicht. Darunter finden sich auch vier Leitanträge. Sie behandeln die Themenfelder Haushaltskonsolidierung, soziale Gerechtigkeit, Regeln des Zusammenlebens und politische Partizipation. Die übrigen Anträge zeigen sich inhaltlich wieder vielfältig und kommen von unterschiedlichen Bezirks- und Vorfeldorganisationen. Der Verband Sozialistischer StudentInnen fordert etwa die Auflösung der theologischen Fakultäten, die Junge Generation parteiinterne Vorwahlen für SPÖ-Kandidaten in ORF-Aufsichtsgremien und die Hernalser Roten eine Öffi-Ermäßigung für Menschen mit einem Behindertengrad ab 50 Prozent.
Zum Abschluss des Parteitags wird noch der Robert-Danneberg-Preis verliehen. Dieser ist nach einem sozialdemokratischen Kommunalpolitiker benannt, der in Auschwitz ermordet wurde. Er zeichnet Initiativen ehrenamtlicher Mitarbeiter aus.
