Zuletzt aktualisiert: 27.04.2012 um 19:42 UhrKommentare

"International durchaus herzeigbar"

Hubert Sickinger, Österreichs führender Anti-Korruptionsexperte, ist mit dem neuen Transparenzpaket zufrieden, vermisst aber eine unabhängige Kontrollkommission, die bei Verdachtsfällen der Sache nachgeht.

Ist das Paket ein Meilenstein oder eine PR-Aktion?
HUBERT SICKINGER: Es hängt davon ab, wie es dann im Gesetz genau formuliert wird. Ich sehe durchaus größere Fortschritte. Vorbildlich ist die Regelung für Parteispenden, diese umfasst auch Sachspenden, Inserate und Sponsoring. Dass auch Vorfeldorganisationen sowie einzelne Kandidaten davon erfasst sind, finde ich vorbildlich. Das ist international herzeigbar.

Dass die Obergrenze bei 5000 Euro eingezogen ist?
SICKINGER: Es geht bei der ganzen Übung darum, Abhängigkeiten der Politik sichtbar zu machen. Für die Bundes- und die Landesebene sind 5000 Euro ausreichend. Dass ausländische Spenden ab 2500 Euro verboten sind, finde ich gut. Ich erinnere nur an den Kauf von Staatsbürgerschaften.

Und was missfällt Ihnen?
SICKINGER: Meine Präferenz wäre, dass es eine unabhängige Kontrollkommission gibt, die aus eigenem Antrieb bei Verdachtsfällen der Sache nachgehen kann - neben dem Rechnungshof.

Sind die Sanktionen ausreichend?
SICKINGER: Ich meine schon, dass die Aussicht auf saftige Geldstrafen Politiker oder Parteien abschreckt. Es gibt sicherlich auch einen Typus von Politiker, dem das egal ist.

Sollten auch Haftstrafen angedacht werden?

SICKINGER: Bei vorsätzlichen Verstößen, etwa dem Unterlaufen von Spendenverboten, sollte das möglich sein.

Die Eckpunkte des Transparenzpaketes

Anfüttern & Einladungen. Künftig können sich zwar Politiker auf eine Jagd einladen lassen, für den Abschuss der Tiere müssen sie aber selber aufkommen. Erlaubt sind Einladungen zu Kulturveranstaltungen (Salzburger Festspiele) oder Sport-Events, wenn der Politiker dabei Repräsentationspflichten zu erfüllen haben. Bei kleineren Zuwendungen ("Anfüttern") gibt es eine Obergrenze von 100 Euro: Man kann sich zu einem Essen einladen lassen, allerdings nicht zu einem Wochenendurlaub. Kritisch wird es, wenn die Annahme eines Geschenks mit einer Gegenleistung verbunden ist.

Wahlkampfkosten. Erstmals gibt es eine Obergrenze der Wahlkampfkosten. Diese liegt bei etwa sieben Millionen Euro. Die Regelung gilt allerdings nur für den offiziellen Wahlkampf (zwei oder drei Monate vor dem Wahltag). Der Vorwahlkampf ist davon nicht erfasst. Eine weitere Schwäche hat der Vorschlag: Über Sanktionen ist nichts bekannt.

Parteispenden. Künftig müssen Parteispenden über 5000 Euro offen gelegt werden. Einmal im Jahr wird die Liste vom Rechnungshof veröffentlicht. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort publik gemacht werden. Von der Regelungen sind auch Vorfeldorganisationen (ÖVP-Bünde) und parteinahe Organisationen (SPÖ-Pensionisten) erfasst. Da der Rechnungshof den Überblick hat, kann man Spenden nicht stückeln (statt 6000 Euro zwei Spenden à 3000 Euro). Verboten sind Spenden von staatsnahen Firmen (ÖBB oder Asfinag) und Anonymspenden über 1000 Euro. Wer schummelt, muss das Dreifache Strafe zahlen.

Parteinahe Wirtschaftsimperien. Auf Druck der ÖVP müssen auch die parteinahen Unternehmen veröffentlicht werden. Gerade die Wiener SPÖ verfügt über ein umfassendes, finanzstarkes Wirtschaftsimperium im Umfeld des Vereins der Arbeiterheime, des Echo-Verlags und der Gewista. Künftig müssen parteinahe Unternehmen (ab einer direkten Beteiligung von fünf Prozent und einer indirekten Beteiligung von zehn) aufgeführt werden. Vom Rechnungshof werden die Geldflüsse zwischen diesen und staatsnahen Unternehmen eruiert. Schwachpunkt: Der Rechnungshof prüft nur staatsnahe Betriebe mit Mehrheitsbeteiligung.

Offenlegung von Nebenjobs. Nach deutschem Vorbild müssen Abgeordnete künftig nicht nur alle ihre ehrenamtlichen und entgeltlichen Nebentätigkeiten offen legen, sondern - in großen Zügen zumindest - wie viel sie dafür kassieren. Vier Einkommenskategorien sind vorgesehen: unter 1000 Euro, bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro. Erstmals müssen auch Regierungsmitglieder ihre ehrenamtlichen Nebenjobs öffentlich machen: Bundeskanzler Werner Faymann ist "nebenbei" noch SPÖ-Chef, Verteidigungsminister Norbert Darabos sitzt im Kuratorium von Rapid Wien.