Uni Wien hebt ab Herbst wieder Studiengebühren ein
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Die Universität Wien wird ab Herbst wieder Studiengebühren von einem Teil der Studenten einheben. Das hat der Senat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag auf Vorschlag des Rektorats beschlossen. Damit wird die von SPÖ, FPÖ und Grünen 2008 getroffene Studiengebühren-Regelung autonom von der Uni Wien wieder eingeführt, die mit 1. März dieses Jahres vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Ab dem Wintersemester 2012/13 zahlen wieder jene Studenten 363,36 Euro pro Semester, die aus einem Nicht-EU-Land kommen oder die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Die Senatssitzung wurde laut dem Senatsvorsitzenden Helmut Fuchs durch protestierende Studenten gestört. Diese hätten versucht, die Türe zum Senatssitzungssaal während des Treffens aufzubrechen. Fuchs sprach gegenüber der APA von "massiver Bedrohung", die Polizei wurde gerufen. Auch auf der Straße wurde demonstriert: Rund 200 Studenten blockierten zuerst den Ring vor der Uni und zogen dann weiter vor das Parlament.
Fuchs sprach von einer schweren Entscheidung der Universitätsleitung. Die Politik habe der Universität aber "letztendlich keine Wahl gelassen", schließlich gehe es bei den durch die wegfallenden Studienbeiträgen fehlenden neun Mio. Euro "auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht". Von Wissenschaftsminister Töchterle wurde das Abstimmungsergebnis des Senats - zwölf Pro- und fünf Gegenstimmen - erfreut aufgenommen.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien kritisierte indes den Senat: "Der vorauseilende Gehorsam, mit dem der Senat sich für unrechtmäßige Studiengebühren entschieden hat, ist für die ÖH Uni Wien inakzeptabel." Die Empörung der Studenten "ist verständlich", betonte die ÖH.
Durch die Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den VfGH sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Gebühren zu zahlen sind und wann nicht. Für das Wintersemester hat Töchterle die Unis unter Berufung auf ein Gutachten von Verfassungsexperte Heinz Mayer aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Die SPÖ beruft sich indes auf andere Gutachten, wonach die Unis gar nicht mehr kassieren können.
Auch andere Unis wollen in Sachen Studiengebühren nun aktiv werden. So haben sich die Rektorate der Uni Innsbruck, der Uni und der Technischen Uni (TU) Graz sowie der Medizin-Uni Wien fix für einen Antrag an den Senat entschieden, wie ein APA-Rundruf ergab. Laut "Standard" haben außerdem die Rektorate der Wirtschaftsuni, der TU Wien, der Veterinärmedizinischen Uni, der Kunstuni Graz und der Unis Salzburg und Klagenfurt ihre Anträge eingereicht.
