Grüne sehen Lücken bei Parteienfinanzierung
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Die Grünen sehen beim Transparenzpaket, das die Regierung am Freitag vorstellen will, noch Lücken. Mit den Änderungen beim Korruptionsstrafrecht sei man zufrieden, sagte Bundessprecherin Glawischnig. Nachbesserungsbedarf ortete sie bei der Parteifinanzierung. Knackpunkte seien der Parteienbegriff, die Untergrenze für die Offenlegung von Spenden und die Frage strafrechtlicher Konsequenzen.
Noch sollte man nicht jubilieren, sagte Glawischnig. Die Punktation der Regierung werde sicher einige Lücken enthalten, und aus den Ankündigungen müssten auch noch Gesetze werden. "Ich warne die Bundesregierung, jetzt keine halben Sachen zu machen", sagte die Grüne. "Das Vertrauen der Bevölkerung ist derart massiv erschüttert, dass wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen." Glawischnig glaubt übrigens, dass die Parteienfinanzierung auch ohne Verfassungsbestimmung geregelt werden kann. Sie verwehre sich grundsätzlich aber auch nicht gegen die Zustimmung zu einer Zweidrittel-Bestimmung.
Kritik übte Glawischnig an der angepeilten 5.000-Euro-Grenze für die Spendenoffenlegung. Dies sei zu hoch, die Grünen wollen 500 Euro. Beim Parteienbegriff müssten Bundes- und Landesorganisationen gemeinsam erfasst werden, Ausnahmen etwa für die niederösterreichische ÖVP seien "für uns inakzeptabel". Außerdem müsse es Konsequenzen bei Verstößen geben, also einen Straftatbestand für Parteimanager.
Die Grünen fordern von ÖVP, BZÖ, FPÖ und SPÖ zudem Wiedergutmachung. Insbesondere die Telekom-Gelder seien zurückzuzahlen. Nicht lockerlassen will sie bei der Verankerung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Die Verschärfungen bei den Anti-Korruptionsbestimmungen wertete sie als grünen Erfolg, erste Anträge dazu habe es bereits vor 25 Jahren gegeben.
Das BZÖ pochte unterdessen darauf, dass das Transparenzpaket auch die Vorfeldorganisationen der Parteien mit einbezieht. Für ein "konstruktives" Gesetz, das die orangen Forderungen enthält, verspricht Bündnischef Bucher auch die Zustimmung.
