EU setzt Sanktionen gegen Burma vorläufig aus
Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Burma vorläufig weitgehend auf, um die Reformbestrebungen in dem Land zu unterstützen. Das Einreise- und Handelsbeschränkungen sind gelockert, das Waffenembargo bleibt bestehen.
Foto © APAOppositionsführerin Aung San Suu Kyi
Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Burma vorläufig weitgehend auf, um die Reformbestrebungen in dem südostasiatischen Land zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, wie EU-Diplomaten mitteilten. Während Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen damit für ein Jahr ausgesetzt werden, bleibt das Waffenembargo bestehen.
Der britische Außenminister Hague verteidigte das Vorgehen, die EU-Sanktionen noch nicht vollständig aufzuheben. "Ein sehr wichtiger Prozess des Wandels findet in Burma statt", sagte Hague am Montag am Rande des Außenministertreffens. Trotz "großer Fortschritte" in Burma bleibe die EU besorgt über Menschenrechtsverletzungen bei den ethnischen Minderheiten, sagte Hague.
"Es gibt noch immer politische Gefangene, es gibt einen Konflikt über die Vereidigung von Oppositionsmitgliedern im Parlament." Daher sei es richtig, noch nicht alle Sanktionen aufzuheben, fügte der britische Chefdiplomat hinzu. "Sie können wieder eingesetzt werden, wenn Burma sich in die falsche Richtung bewegt."
Drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Nachwahl in Burma hatten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Montag nicht an der ersten Parlamentssitzung teilgenommen. Sie wollten nicht die geforderte Eidesformel mit der Treue zur geltenden Verfassung zu sprechen. Die bisher geltende Eidesformel verpflichtet zur "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird.
Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 rund um manipulierte Wahlen einen zivilen Anstrich gab. Die aktuelle burmesische Führung betreibt eine Politik der Öffnung und strebt ein Ende des Streits mit allen ethnischen Minderheiten an.
