Wohl keine Protest-Sondersitzung wegen U-Ausschuss
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Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Opposition wird es in nächster Zeit wohl doch keine zweite Protest-Sondersitzung des Nationalrats geben. Diese wollten FPÖ, Grüne und BZÖ wegen Uneinigkeiten mit der Regierung zu Zeugenladungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss einberufen. Das BZÖ würde einen entsprechenden Antrag aber derzeit nicht unterstützen, erklärte BZÖ-Mandatar Petzner.
Er halte eine Sondersitzung derzeit nicht für ein geeignetes Mittel, bekräftigte Petzner. Eine solche würde das Klima im Ausschuss weiter "vergiften", "ich bin für Deeskalation". Außerdem stört Petzner, dass beim außertourlichen Plenum nicht aus U-Ausschuss-Akten zitiert werden dürfte. Und die Causa Telekom werde ohnehin noch einmal Thema im Ausschuss, denn es fehle noch die Behandlung der umstrittenen Ost-Geschäfte des Konzerns und die Befragung des "Kronzeugen" Gernot Schieszler - da könne man nach einer "Abkühlphase" noch einmal die strittigen Zeugenladungen diskutieren.
Peter Pilz von den Grünen ist verärgert: Es habe eine fixe Vereinbarung gegeben, dass es eine zweite Sondersitzung gebe, wenn es nach der ersten kein Einlenken der Regierungsparteien gebe. Nun habe sich Petzner plötzlich mit der ÖVP gefunden, meint Pilz. "Sehr verwundert" über das BZÖ zeigte sich auch FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz. Es habe eine Vereinbarung gegeben. Er könne sich nicht erklären, "was zwischen den Regierungsparteien und dem BZÖ gelaufen ist, dass das BZÖ ausschert".
Unterdessen meinte U-Ausschuss-Vorsitzende Moser, dass wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen zur Buwog-Affäre kommende Woche wackeln. Zwei Auskunftspersonen haben fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gibt es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss. Moser kritisiert, dass die Koalitionsparteien trotz ihres Drängens nicht zu einer längerfristigen Vorbereitung der Ladungen bereit gewesen seien.
