FPÖ will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Foto © APA

Die FPÖ hat wegen der geplanten Einstellung der Ausbildungstätigkeit des Bundesheers für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. Das Bundesheer plant, für das Jahr 2013 die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen- und Zugskommandanten) in diesem Bereich auszusetzen. Danach will man evaluieren, wie es weiter geht.

Von den Maßnahmen sind laut Ministerium 80 bis 100 Personen betroffen. Mit jedem einzelnen soll ein "Karrieregespräch" geführt werden, um Ausbildungsverluste möglichst zu vermeiden.

Das Ministerium begründet die Maßnahme damit, dass die geplante Reduktion der Panzer und Artilleriegeschütze - das Bundesheer trennt sich von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge - logischerweise auch eine "Anpassung der Personalstruktur" erfordere. Man betont aber, dass alle Waffengattungen bestehenbleiben würden.

Das genaue Gegenteil befürchtet dagegen die FPÖ. Diese Entscheidung bedeute in Wahrheit das Ende der Ausbildung an schweren Waffen und somit auch das Ende dieser Waffengattungen im Bundesheer. Die Erhaltung von militärischen Kernfähigkeiten sei dadurch nicht mehr möglich, weil der Kampf der verbundenen Waffen nicht mehr ausgebildet werden könne, meinte Wehrsprecher Peter Fichtenbauer in einer Aussendung am Donnerstag.

Dieser Einschnitt in die Fähigkeiten des Bundesheeres komme einer Abschaffung des Heeres nahe. Aufgrund dessen verlange die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um dort von Minister Darabos Aufklärung zu erhalten, so Fichtenbauer.