Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 22. August 2014 09:58 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Verpflichtende AHS-Zentralmatura ab 5. Mai 2015 Boko Haram eroberte weitere Ortschaft in Nigeria Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Verpflichtende AHS-Zentralmatura ab 5. Mai 2015 Boko Haram eroberte weitere Ortschaft in Nigeria
    Zuletzt aktualisiert: 18.04.2012 um 17:34 UhrKommentare

    Kontingente für Bürger neuer EU-Länder in Schweiz

    Foto © APA

    Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeitsabkommens anzurufen. Dies sagte Justizministerin Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Maßnahme betrifft die acht im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitglieder. Die EU verurteilte den Beschluss.

    Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte am Mittwochnachmittag, sie bedauere diese Entscheidung. "Ich sehe diese Maßnahme als Bruch des Vertrages über den freien Personenverkehr." Dieser Vertrag erlaube keine Differenzierung zwischen EU-Bürgern. "Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich gerechtfertigt noch von der Arbeitsplatzlage her", noch angesichts von Menschen, die in der Schweiz bleiben wollten.

    Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz aber das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschließend entscheiden könne, wer Recht habe, betonte Sommaruga.

    Dass die Bedingungen erfüllt seien, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, müsse die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Erfüllt seien die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligung. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2.000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

    Verschiedentlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch die Regierung habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Maßnahme treffen.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Weltweites Entsetzen über Tod von Foley

      Reaktionen auf die Ermordung des Journalisten James Foley durch die Orga...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Landtagswahl 2015: Das meinen Politiker 

      Landtagswahl 2015: Das meinen Politiker

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!