Faymann und Spindelegger ohne Angst vor Piraten

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Keine Angst vor der Piratenpartei, die bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl einen Erfolg feiern konnte, haben offenbar Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger. Die mache ihm eigentlich die "geringsten Sorgen", meinte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wettbewerb belebt", findet Spindelegger, der zugleich auf das Demokratiepapier der Jungen ÖVP verwies.

Sorgen macht Faymann eher, dass immer wieder Töne aufkommen würden, die "sehr herabwürdigend" seien und "Richtung Hass gehen", auch zuletzt in Innsbruck, sagte der Kanzler etwa in Richtung FPÖ mit ihren "Marokkaner"-Plakaten.

Spindelegger unterdessen warb für das JVP-Papier, das u.a. eine Stärkung direkt-demokratischer Instrumente vorsehe. Man müsse den Bürgern ein stärkeres Angebot für mehr Mitsprache machen. Man werde das nun in der ÖVP "ordentlich diskutieren" und dann auf andere Parteien zugehen. Er könne sich vorstellen, dass man in einer Diskussion, wie man Demokratie etwa in Richtung Persönlichkeitswahl-Elemente weiterentwickle, auch zu Ergebnissen kommt, sagte Faymann, der aber auch auf eine entsprechende parlamentarische Arbeitsgruppe verwies.