Schweiz-Steuerabkommen im Ministerrat beschlossen
Das Abkommen kann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wenn beide Parlamente zustimmen.
Foto © APBundeskanzler Werner Faymann (re.) und Vizekanzler Michael Spindelegger
Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz beschlossen. Es soll Österreich schon im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Zum geplanten Schwarzgeld-Steuerabkommen mit Liechtenstein nannten auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung wie zuvor schon SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder noch keine Größenordnung.
Das Abkommen mit der Schweiz sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung, wenn sie etwas in das Budget einstelle, hart daran arbeite, das auch zu verwirklichen, sagte Faymann. Man habe sich sehr realistische Ziele gesetzt. Auch Spindelegger lobte es als "wertvoll und richtig", dass man das Abkommen so rasch fertigbekommen habe. Es sei realistisch, dass schon im nächsten Jahr Zahlungen von der Schweiz nach Österreich kommen.
Das Abkommen kann Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wenn beide Parlamente zustimmen. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen, haben fünf Monate - von 1.1.2013 bis 31.5.2013 - Zeit, sich zu melden. Gelder aus Straftaten (Mafiagelder, Geldwäsche) können nicht reingewaschen werden.
Die Frage nach einem Zeithorizont bzw. einer Größenordnung beim geplanten Steuerabkommen mit Liechtenstein konnten Faymann und Spindelegger nicht beantworten. Er gehe davon aus, dass "deutlich weniger" Österreicher Geld in Liechtenstein hätten als in der Schweiz, meinte Faymann, er kenne aber keine Größenordnung. Es bestehe Bereitschaft seitens Liechtenstein, betonte Spindelegger. Eine Größenordnung wäre verfrüht. "So rasch wie in der Schweiz wird's nicht gehen", meinte Spindelegger.
Weiterhin dran bleiben will die Regierung in Sachen europäische Ratingagentur. Der von der deutschen Unternehmensberatung Roland Berger vorangetriebene Aufbau einer europäischen Ratingagentur tritt ja auf der Stelle, bisher fehlt die Finanzierung. Man sei der Meinung, dass die Bemühungen fortgesetzt werden sollten, erklärte Faymann. Eine europäische Ratingagentur könne "zu mehr Berechenbarkeit beitragen", deshalb werde man entsprechende Bemühungen unterstützen.
