Obama will Sondersteuer für Einkommensmillionäre
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Mit einem Plädoyer für eine Sondersteuer für Einkommensmillionäre hat US-Präsident Barack Obama am Wochenende seinen wahrscheinlichen republikanischen Herausforderer Mitt Romney attackiert. "Die meisten Amerikaner" seien für diese Idee des milliardenschweren Investors Warren Buffett, sagte Obama in seiner wöchentlichen Ansprache. Das gelte sogar für "fast die Hälfte der Republikaner".
Im spanischsprachigen Sender Univision forderte Obama den Multimillionär Romney zu mehr "Transparenz" hinsichtlich seiner eigenen Einkommensverhältnisse auf. Obama versuchte bereits mehrfach, Romney mit den Vermögensfragen in Verlegenheit zu bringen. Am Freitag veröffentlichten der Präsident und sein Stellvertreter Joe Biden alle ihre Steuererklärungen seit dem Jahr 2000. Den Dokumenten zufolge verdiente Obama im vergangenen Jahr knapp 800.000 Dollar (608.458 Euro) und zahlte darauf gut 162.000 Dollar Steuern, was einer Quote von etwa 20,5 Prozent entsprach.
Romney gab kürzlich an, im Jahr 2010 auf ein Einkommen von rund 21,7 Millionen Dollar einen Steuersatz von etwa 13,9 Prozent gezahlt zu haben. Dieser Anteil ist niedriger als der Steuersatz in der US-Mittelklasse, die Romney als Wähler im Blick hat. Obamas Wahlkampfmanager setzen darauf, dass Romney auch ältere Steuererklärungen öffentlich zugänglich macht - vor allem aus der Zeit, als er noch für das von ihm gegründete Investmentunternehmen Bain Capital arbeitete. Romneys Vermögen wird auf insgesamt rund 250 Millionen Euro geschätzt.
Obamas Einsatz für ein "Buffett-Gesetz" richtet sich ausdrücklich gegen die Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush von den Republikanern. Einkommen aus Finanzvermögen werden danach geringer versteuert als Arbeitseinkommen. Der Senat soll am Montag über ein "Buffett-Gesetz" abstimmen. Angesichts der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein Inkrafttreten der Vorlage unwahrscheinlich.
