Sinkendes Defizit: Sanierungskurs greift

Der Rechnungsabschluss 2011 zeigt verbesserte Landesfinanzen. Die Koalition sucht weitere Sparpotenziale. Das Ziel ist ein Nulldefizit im Jahr 2015.

Foto © Eggenberger"Kärnten hat kein Problem, den Stabilitätspakt einzuhalten": Landesrat Harald Dobernig

Höhere Steuereinnahmen und eigene Einsparungsbemühungen ergeben für das Land Kärnten einen Rechnungsabschluss 2011, mit dem sich Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sehr zufrieden zeigt. Denn die Netto-Neuverschuldung konnte im Laufe des Jahres von den ursprünglich veranschlagten 231 Millionen Euro auf 129 Millionen gesenkt werden. Die EU-Maastricht-Kriterien wurden von Kärnten "bei Weitem erfüllt". Dobernig hat daher keine Sorge, dass Kärnten den Bundes-Stabilitätspakt nicht erfüllen könnte. Am Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit automatischen Sanktionen stört ihn die Vorgangsweise: "Alle vierzehn Tage ändert sich etwas, die Bundesländer können sich auf nichts verlassen."

Gespart hat das Land im Vorjahr im Ermessensbereich und im Personalbereich. Die - politisch gestaltbaren - Ermessensausgaben sind von 462 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 369 Millionen im Jahr 2011 gesunken. Die Personalausgaben sind aufgrund des selektiven Einstellungsstopps im Vorjahr erstmals gesunken - von 210 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 195 Millionen 2011. Außerdem wurde der Lehrer-Überhang stark abgebaut.

Horrorvision abgewendet

Zu Beginn der Legislaturperiode gab es aufgrund der Finanzlage des Landes die Horrorvision von einem Gesamtschuldenstand von über drei Milliarden Euro und einer Netto-Neuverschuldung von über 300 Millionen am Ende der Periode im Jahr 2015. Nachdem jetzt der Sanierungskurs zu greifen beginnt, nimmt die - offiziell auf Eis liegende - blau-schwarze Koalition ihr Ziel in Angriff, 2015 ein Nulldefizit zu erreichen. Sie hat im Landtag auch ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das allerdings keine Sanktionen für den Fall des Nicht-Erreichens vorsieht.

Landesrat Achill Rumpold (ÖVP) sieht seine Partei als Garant, dass das Nulldefizit erreicht wird: "Wir werden keinem Budget mehr zustimmen, das dem Gesetz nicht entspricht." Als Beweis für die eigenen Einsparungsbemühungen führt er die Sonderbedarfszuweisungen an: 2009 wurden 14 Millionen ausgeschüttet, heuer nur noch vier.

Budgetkonvent startet

Weitere Sparpotenziale werden ab Dienstag und Mittwoch im Budgetkonvent gesucht. Das für heuer, 2012, veranschlagte Netto-Defizit von 143 Millionen Euro will Dobernig mindestens noch um 20 Millionen reduzieren.