Kein Rotstift für Parteiengelder
Obwohl Kärnten im Ranking vorne weg ist, wollen Parteien nichts ändern. Gesamt gibt Kärnten heuer für die Parteien 9,3 Millionen aus.
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Kärnten ist im Bundesländervergleich vorne weg: Zum einen, wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht (4225 Euro), allerdings auch bei den Ausgaben für die Parteienförderung: Umgerechnet auf Euro je Wahlberechtigtem werden in Wien 28,9 Euro (gesamt 33 Millionen) gezahlt, in Oberösterreich 21,1 Euro pro Wähler. Kärnten liegt mit 21 Euro auf Platz drei! In den größenmäßig vergleichbaren Bundesländern Salzburg und Tirol sind es hingegen 16,7 Euro je Wahlberechtigtem bzw. 14,8 Euro. Gesamt gibt Kärnten heuer für die Parteien 9,3 Millionen aus, in Salzburg sind es 6,5 Millionen, in Tirol 7,7 Millionen, in Oberösterreich 22,9 Millionen.
Wobei Kärnten noch viel weiter vorne rangieren würde, hätte der Aufschrei der Öffentlichkeit 2009 nicht einen Rückzieher bewirkt. Nach der Wahlkampfschlacht haben sich die Landtagsparteien in einer einhelligen Geheimaktion für 2009 fast 15 Millionen Euro genehmigt. Im Jahr darauf erreichte der Protest der Öffentlichkeit und Medien die Zurücknahme der Erhöhung auf alten Level, also rund zehn Millionen Euro.
Am derzeitigen Stand von 9,3 Millionen soll nicht gerüttelt werden, darüber herrscht unter den Regierungsparteien Einigkeit. "Kärnten hat den Betrag eh schon zurückgenommen", sagen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) und ÖVP-Chef Josef Martinz. Wichtig wäre eine "bundesweite transparente Lösung, die für alle gleich ist und auch die Vorfeldorganisationen der Parteien einschließt", so Dörfler zum Vorhaben der Koalition auf Bundesebene für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz. Martinz erinnert an die ÖVP-Forderung nach einer Wahlkampfkosten-Deckelung. SPÖ-Chef Peter Kaiser betont: "Demokratie hat einen gewissen Preis zu haben und ist ordentlich zu budgetieren." Er erinnert, dass Kärntens Landespolitiker seit 13 Jahren auf jegliche Erhöhung ihrer Politgagen verzichten und so bereits Millionen eingespart hätten. Das müsste im Bundesländerranking berücksichtigt werden.
