Afghanistan nähert sich nationaler Souveränität

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Afghanistan und die USA haben nach monatelangen Verhandlungen ein Abkommen über umstrittene nächtliche Razzien geschlossen. Damit wurde der Weg für eine umfangreichere Vereinbarung bereitet. "Heute sind wir dem Aufbau einer strategischen US-afghanischen Partnerschaft einen Schritt näher gekommen", sagte der Chef der NATO-Truppen in Afghanistan, US-General John Allen, nach der Unterzeichnung.

Der afghanische Verteidigungsminister Wardak erklärte, die Einsätze stünden nunmehr unter afghanischer Führung und müssten von afghanischen Richtern genehmigt werden. Viele Afghanen verurteilen die Razzien als Verletzung ihrer Privatsphäre. Auch Präsident Karzai hatte sich solchen Beschwerden gegenüber der NATO angeschlossen.

"Die Unterzeichnung dieses Dokuments ist ein grundlegender Schritt hin zur nationalen Souveränität Afghanistans", sagte der afghanische Verteidigungsminister. Allen sprach vom "zweiten wichtigen Meilenstein hin zur afghanischen Souveränität in weniger als 30 Tagen". Am 9. März hatten die USA und Afghanistan eine Übereinkunft unterzeichnet, wonach das Gefängnis auf dem US-Stützpunkt Bagram binnen sechs Monaten an die afghanischen Behörden übergeben werden soll.

Nach Angaben des Sprechers von Staatschef Karzai, Aimal Faizi, bleibt ausländischen Soldaten etwa aus den USA fortan lediglich "eine Unterstützerrolle bei den nächtlichen Einsätzen". Künftig werde ein Gremium aus afghanischen und NATO- beziehungsweise US-Vertretern über nächtliche Einsätze entscheiden, sagte Faizi. "Wenn die Notwendigkeit eines nächtlichen Einsatzes besteht, wird dieses Gremium entscheiden, und die letzte Entscheidung wird von Afghanen gefällt."

Nach Angaben von US-Regierungsvertretern in der vergangenen Woche war einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen, wie lange die US-Armee festgenommene Verdächtige festhalten darf. Nach Angaben von Karzais Sprecher sind künftig aber die afghanischen Behörden für die Häftlinge zuständig.