Kolumne: Eine gute Achse und einige Widersprüche
Antonia Gössinger schreibt in ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" über die demografische Dramatik und die vom Land Kärnten beeinspruchte Vorratsdatenspeicherung.
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Gibt es eine landespolitische Frohbotschaft zu Ostern? Es gibt zumindest den Hoffnungsschimmer, dass Kärntens dramatischstes Problem von Teilen der Politik erkannt wird: die demografische Entwicklung und ihre Folgen. Jeden Tag kehren acht Personen Kärnten den Rücken. Junge Leute müssen zwangsläufig aus dem Land weggehen, am Arbeitsmarkt wird langsam Fachkräftemangel und Überalterung spürbar, die Abwanderung aus den Tälern nimmt stark zu, die Randregionen dünnen aus und die Kommunen geraten mit den Aufwendungen für Infrastruktur an den Rand der Leistungsfähigkeit.
Gemeindereferent Landesrat Achill Rumpold (ÖVP) hat sich einen interkommunalen Finanzausgleich zum Ziel gesetzt, um die finanzschwachen Gemeinden zu stärken. Für seine Ansagen bei einer Gemeindekonferenz vor zwei Wochen in Velden erntete er Lob und Zustimmung, allen voran bei Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk (SPÖ). Einige Monate zuvor hatten im gleichen Saal Rumpolds Vorgänger Josef Martinz und FPK-Regierungsmitglieder die von der eigenen Landesplanung aufgezeigte besorgniserregende Entwicklung ignorant abgetan.
Die gute Achse zu Präsident Vouk ist für Rumpold keine Gewähr vor Rückschlägen. Seiner Absicht, den Pensionsfonds der Gemeinden aufzulösen, erteilen die Kommunen eine Absage. Den Pensionsfonds gibt es seit 1981. Er fungiert, wie der Vorsitzende, Wolfsbergs Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) sagt, für Gemeindebeamte und Bürgermeister als "Pensionsversicherungsanstalt, Gebietskrankenkasse und Interessenvertretung in einem".
Im Gemeindekonvent - der Plattform für Strukturreformen auf kommunaler Ebene - wurden die Auflösung des Fonds und die Übertragung seiner Aufgaben in ein neues Gemeindeservicezentrum einstimmig beschlossen. Nach einer Umfrage unter den Betroffenen - 606 Gemeindebeamten und 130 Bürgermeistern - ließ Schlagholz Rumpold wissen, dass man kein Interesse an einer Änderung hat.
Der Landesrat gibt sich leicht geknickt. "Dann brauche ich gar nichts mehr zu tun", hadert er damit, dass "Betroffene gleich jede Änderung als Anschlag werten". Eine breitere Basis für die Entscheidung könne es nicht geben, sei doch alles mit dem Gemeindebund akkordiert. Deshalb will Rumpold die Auflösung des Fonds auch durchziehen. Zumal das System des Fonds ungerecht sei. Die Gemeinden zahlen nach ihrem Personalstand ein, Hauptprofiteure seien aber die Gemeinden mit den meisten pragmatisierten Beamten. Derzeit befinden sich die Änderungspläne in Begutachtung.
Vorratsdatenspeicherung
Seit 1. April ist die Vorratsdatenspeicherung in Kraft und sorgt für erregte Diskussionen. Sie basiert auf einer EU-Richtlinie und schreibt Kommunikationsbetreibern vor, alle Daten für sechs Monate für die Ermittlungsbehörden zu speichern. Die FPK hat mit ihrer Mehrheit in der Landesregierung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beschlossen. Sie ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt, die Vorratsdatenspeicherung greife in "unverhältnismäßiger Weise in Grundrechte ein", Datenschutz müsse über allem stehen.
Die FPK kommt mit der Verfassungsbeschwerde einem Wunsch von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach. Das ärgert SPÖ-Chef Peter Kaiser und ÖVP-Landesrat Rumpold gleichermaßen. Damit würden die Kosten für eine freiheitliche Parteiangelegenheit auf die Kärntner Steuerzahler abgewälzt, so eine Kritik. Rumpold sieht zudem einen Widerspruch: "Die FPÖ verlangt immer mehr Sicherheit. Gibt man der Polizei die Instrumente in die Hand, ist gerade die FPÖ dagegen." Einen weiteren Widerspruch ortet Kaiser: Die FPK rede von Datenschutz, wenn es in ihrem Interesse liegt, soll die Anonymität sehr wohl aufgehoben werden. Der SPÖ-Chef meint damit die Forderung der Brüder Uwe und Kurt Scheuch nach Herausgabe der Daten von kritischen Internetforen-Autoren.
