Bosnien hat ethnische Spaltungen noch nicht überwunden
Bosnien-Herzegowina, das wegen seiner Multiethnizität einst stolz als "Klein-Jugoslawien" bezeichnet wurde, vermochte auch knapp 17 Jahre nach dem brutalen dreijährigen Krieg der 1990er Jahre die tiefen ethnischen Spaltungen noch nicht zu überwinden.
Foto © ReutersEin Demonstrant schläft mit der Bosnischen Flagge zugedeckt vor dem Parlament in Sarajevo
Führende Politiker waren nach den allgemeinen Wahlen im Oktober 2010 sogar 15 Monate lang um eine Einigung über eine neue Regierungskoalition bemüht. Ihre Meinungsdifferenzen liefen an ethnischen Linien entlang.
Seit der Bildung der Regierung des Finanzexperten Vjekoslav Bevanda Anfang des Jahres wurden in Sarajevo allerdings auch einige Schritte unternommen, die das Balkanland der Europäische Union näher bringen sollen. In der bosnischen Hauptstadt ist derzeit ein leichter Optimismus zu spüren. Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR), der in Sarajevo für die Umsetzung des Dayton-Befriedungsabkommens aus dem Jahre 1995 sorgt, dürfte laut Medienberichten in Bälde aus der bosnischen Hauptstadt verlegt werden. Durch die Einigung über die Frage des Militäreigentums hatten führende Politiker nämlich vor Wochen eine der seit langem erwarteten Voraussetzungen für die OHR-Schließung erfüllt.
Antrag auf Status eines EU-Kandidaten
Premier Bevanda hatte sich zum Ziel gesetzt, im Juni einen Antrag auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten an Brüssel zu richten. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember 2010. Dadurch soll die Diskriminierung der Minderheitengruppen im Staatspräsidium abgeschafft werden. Diese ist eigentlich im Dayton-Abkommen verankert, durch welches die Feindschaften zwischen den drei führenden Volksgruppen - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - beendet wurden. Den drei Staatsvölkern wurden gleichzeitig die wichtigsten staatlichen Ämter gesichert, die Minderheitengruppe verlor man damals aus dem Auge. Über eine Lösung konnten sich die Politiker noch nicht einigen.
Die bosnischen Serben, allen voran ihr Präsident Milorad Dodik, beharren außerdem seit Jahren auf der "ursprünglichen" Fassung des Friedensabkommens und widersetzen sich einer eventuellen Verfassungsreform, die die gesamtstaatlichen Institutionen festigen würde. Denn derzeit sind die zwei Landesteile - die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik - eigentlich zwei Staaten im Staat. Von einem gut funktionierenden Staat ist keine Rede. Die kroatische Volksgruppe ist unterdessen mit ihrer Stellung in der größeren Entität unzufrieden und möchte einen eigenen Landesteil bekommen. Unterstützung haben die Kroaten nur bei den Serben in Banja Luka gefunden. Diese gilt, sofern von einer eventuellen Umgestaltung, die sehr unwahrscheinlich scheint, nicht auch die Serbische Republik betroffen wäre.
Situation der Nachbarstaaten mitbestimmend
Die weitere Entwicklung Bosniens dürfte in vielem von der Situation bei seinen Nachbarn, Kroatien und Serbien, abhängen. Während Kroatien Mitte 2013 EU-Mitglied werden soll, scheint der weitere EU-Annäherungsprozess im Falle Serbiens gerade derzeit ziemlich ungewiss zu sein. In Serbien, dem frischen EU-Kandidaten, stehen am 6. Mai Parlaments- und Lokalwahlen bevor. Sehr wahrscheinlich werden am gleichen Tag auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die oppositionelle Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) des einstigen Ultranationalisten Tomislav Nikolic hat beste Siegeschancen. Als ihr wahrscheinlicher Regierungspartner gilt die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens des früheren Premiers Vojislav Kostunica, eines deklarierten EU-Gegners. Dodik, ein gute Freund aller führenden serbischen Politiker, dürfte sich problemlos an einen eventuellen neuen Kurs in Belgrad anpassen. Die gerade erst intensivierten Bemühungen im EU-Annäherungsprozess dürften dann auch in Sarajevo erneut zum Stillstand kommen.
