Grüne wollen Ein-Personen-Unternehmen stützen
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Die Grünen unterstützen Kleinst- und Ein-Personenunternehmen, die häufig in finanzielle Probleme geraten, weil sie ihre Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht zahlen können. Bundessprecherin Glawischnig und der Kabarettist Werner Brix warnten am Mittwoch vor einer Armutsgefährdung der rund 320.000 Betroffenen und forderten die Politik zum Handeln auf.
Glawischnig verwies darauf, dass "fast jeder Zehnte" wegen Forderungen der SVA exekutiert und "fast jeder Vierte" gemahnt werde. Zudem seien die Verzugszinsen mit 8,88 Prozent ziemlich hoch. Die Grüne Bundessprecherin forderte deshalb einen "Schutz vor Exekutionen".
Außerdem kritisierte sie, dass die Mindestbeitragsgrundlage doppelt so hoch wie bei den Arbeitnehmern sei. Brix erläuterte, dass er deshalb rund 200 Euro pro Monat an die SVA zahlen müsse, egal wie hoch und ob er überhaupt ein Einkommen hat. Glawischnig verlangt deshalb eine Senkung auf das Niveau der Arbeitnehmer, Brix will die Mindestbeitragsgrundlage überhaupt abschaffen.
Als dritten Punkt verlangen Glawischnig und Brix eine Streichung des Selbstbehaltes beim Arztbesuch. Selbstständige müssen 20 Prozent selbst bezahlen, wenn sie vereinbarte Gesundheitsziele einhalten dann nur zehn Prozent, den gleichen Satz haben auch die Beamten.
Glawischnig und Brix fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Der SVA müsse die gesetzliche Möglichkeit gegeben werde, flexibler auf Einzelschicksale einzugehen, meinte die Grüne Bundessprecherin, die nun vor allem Wirtschaftsminister Mitterlehner direkt mit dem Problem konfrontieren will. Langfristig verfolgen die Grünen das Ziel einer einheitlichen Kranken- und einer Pensionsversicherung für alle und damit einer Zusammenlegung der Versicherungsträger.
Der Kabarettist verwies darauf, dass den zuständigen Ministerien die Probleme zwar bewusst seien, aber trotzdem nichts geschehe. "Das kotzt mich an." Mit dem Sparpaket seien die zuvor in Gesprächen mit der SVA, der Wirtschaftskammer, dem Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialministerium erzielten Verhandlungserfolge wieder dahin gewesen.
