Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 29. Juli 2014 00:33 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Mögliche Sanktionen treffen nicht nur Russland Vilimsky hofft auf Rechtsaußen-Fraktion in Brüssel Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Mögliche Sanktionen treffen nicht nur Russland Vilimsky hofft auf Rechtsaußen-Fraktion in Brüssel
    Zuletzt aktualisiert: 31.03.2012 um 13:08 UhrKommentare

    Sparpaket: Erster Teil hat alle Hürden genommen

    Bereits am Sonntag kann der erste Teil des Sparpaktes in Kraft treten: Bundespräsident Fischer beurkundete am Samstag das verfassungsmäßige Zustandekommen des Steuerteils des Pakets.

    Heinz Fischer

    Foto © APAHeinz Fischer

    Der erste Teil des Sparpakets kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Fischer beurkundete am Samstag das verfassungsmäßige Zustandekommen des Steuerteils des Pakets, wurde der APA bestätigt. Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Faymann erfolgte die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

    Am Samstagvormittag war das "1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012" bereits unter http://www.ris.bka.gv.at abrufbar. Der größere Teil des Sparpakets, der erst später in Kraft treten soll, wird in den darauffolgenden Tagen und Wochen geprüft, hieß es in der Hofburg. Die Opposition bezweifelt das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses 2. Stabilitätsgesetzes, weil ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien nach der Unterschrift der Abgeordneten noch verändert worden war. In der Präsidentschaftskanzlei will man sich auch mit diesen Fragen "sorgfältig beschäftigen".

    Die Bundesregierung hatte das Sparpaket geteilt, nachdem der Bundespräsident kritisiert hatte, zu wenig Zeit für die Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens zu haben. Deshalb wurden im 1. Stabilitätsgesetz die steuerrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die mit 1. April in Kraft treten, und im 2. Stabilitätsgesetz alle weiteren Punkte des Sparpakets, die großteils am 1. Mai wirksam werden.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      MH17-Abschuss könnte Kriegsverbrechen darstellen

      Der mutmaßliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt 

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!