Heftige Proteste gegen Ungarns Präsident Schmitt

Die Weigerung von Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt, nach der Aberkennung seines Doktortitels zurückzutreten, führt zu scharfer Kritik: Die Sozialisten bezeichneten die Rechtfertigung Schmitts in einem TV-Interview als "peinlich und unverfroren", die rechtsradikale Jobbik-Partei sprach von einem "Lakaien-Interview".

Foto © ReutersMitglieder der ungarischen Grünen protestierten vor dem Präsidentenpalast

Der ungarische Staatspräsident Pal Schmitt tritt nicht zurück. Das betonte Schmitt am Freitagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Präsident war nach der Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiatsvergehen stark unter Druck geraten. Schmitt sieht nach eigenen Angaben jedoch keinen Zusammenhang zwischen seiner beanstandeten Dissertation und seinem Amt als Staatspräsident.

Der ungarische Staatschef betonte in dem TV-Interview erneut, er habe seine Doktorarbeit vor 20 Jahren in gutem Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. 20 Jahre lang habe ihn niemand darauf aufmerksam gemacht, bei der Nutzung der Quellen einen Fehler gemacht zu haben.

Kritik an Uni-Senat

Schmitt kritisierte zudem den Senat der Budapester Semmelweis-Universität, der ihm den Doktortitel aberkannt hatte, "ohne ihn angehört zu haben". Der Präsident sagte, er werde beginnen, seine PhD-Arbeit zu schreiben.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) bezeichneten die Rechtfertigung Schmitts in dem Interview als "peinlich und unverfroren". Ungarn habe eine Rücktrittserklärung des Staatschefs erwartet. Nun trage Ministerpräsident Viktor Orban die Verantwortung, Schmitt abzusetzen, da dieser von Orban immerhin auf den Posten gesetzt worden sei.

Die rechtsradikale Jobbik-Partei sprach von einem "Lakaien-Interview". Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona bezeichnete das TV-Gespräch als "kalte Dusche", da sich der Staatschef an seinen Posten klammere. Schmitt habe das Recht, sich zu verteidigen, aber nicht das Recht, das Land zu zerstören, so Vona. Die "nationale Opposition" werde bis zum Rücktritt des Präsidenten "keine Ruhe geben".

Die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany meinte, es wäre die Pflicht des "betrügerischen Diebes" gewesen, seinen Rücktritt zu erklären. Die DK forderte das Parlament auf, den Präsidenten am kommenden Montag zur Amtsniederlegung aufzufordern.

Als Plagiator ertappt

Vor dem Sandor-Palast, dem Sitz des ungarischen Staatsoberhauptes, forderten Demonstranten Schmitts Rückzug vom Präsidentenamt. Auf Donaubrücken in Budapest kam es zu Sitzstreiks von Vertretern der Grünen (LMP) und der Jobbik-Partei.

Der Senat der Semmelweis-Universität hatte Schmitt am Donnerstag wegen nachweislicher Plagiatsvergehen seinen Doktortitel aberkannt. Die Opposition und Nichtregierungsorganisationen verlangen den Rücktritt des Staatsoberhauptes. Premier Orban betonte am Freitag im Rundfunk hingegen die Immunität des Staatspräsidenten. Dieser könne nur allein über seinen Rücktritt entscheiden.

Am Dienstag hatte eine universitäre Untersuchungskommission Medienberichte bestätigt, wonach der frühere olympische Fechter und langjährige hohe Sportfunktionär Schmitt große Teile seiner 1992 an der damaligen Sportuniversität (TE) eingereichten Doktorarbeit von zwei anderen Autoren übernommen hatte. Die Kommission machte allerdings die - heute nicht mehr als eigenständige Institution existierende - Sportuniversität dafür verantwortlich, den Doktoranden nicht rechtzeitig auf die Mängel hingewiesen zu haben.