Schlecker-Arbeiter warten weiter auf die Rettung
In Deutschland wird noch immer über die Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker verhandelt. Das Bundesland Baden-Württemberg würde einen Kredit zur Verfügung stellen - aber nur wenn andere Bundesländer mitziehen. Bayern ziert sich.
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Die Zitterpartie für 11.000 Schlecker-Beschäftigte in Deutschland zieht sich weiter hin. Auch nach Ablauf der Frist am Donnerstagmorgen gab es noch keine Einigung der Bundesländer auf eine Bürgschaft, die Grundlage von Auffanggesellschaften sein soll. Nun setzen die hilfswilligen deutschen Bundesländer auf eine Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin, bei der für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz geplant war.
Hinter den Kulissen ringt Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) weiter um Zusagen anderer Bundesländer für Bürgschaften. Bis 08.00 Uhr hatte das Stammland der insolventen Drogeriekette andere Bundesländer für Garantien von 45 Mio. Euro gewinnen wollen. Erst dann will Baden-Württemberg für die gesamte Bürgschaft von 70 Mio. Euro in Vorleistung gehen.
Das Geld wird gebraucht, um Teile des Lohns der Schlecker-Mitarbeiter zu bezahlen, die in die Beschäftigungsgesellschaften wechseln, in denen sie für andere Jobs qualifiziert werden sollen. Den Großteil der Gehälter würden die Arbeitsagenturen zahlen. Geplant sind rund ein Dutzend dieser Auffanggesellschaften, in denen die Beschäftigten sechs Monate vor Arbeitslosigkeit geschützt wären.
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte gesagt, er brauche bis Donnerstagfrüh die Zusage, ansonsten müssten die Kündigungen für 11.000 Beschäftigte in Deutschland unterschrieben werden. Am vergangenen Samstag waren 2.200 von 5.400 Filialen bereits geschlossen worden. Die laufenden Verhandlungen hängen auch an Bayern, das seine Zustimmung davon abhängig macht, dass auch die anderen Länder mitziehen. Eine gemeinsame Bürgschaft aller Länder war aber am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Eine Dreiländerlösung aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kam ebenfalls nicht zustande. Weder der Insolvenzverwalter noch die Stuttgarter Landesregierung wollten am Vormittag zum Stand der Verhandlungen Auskunft geben.
Hessen setzt nun darauf, dass sich die Ministerpräsidenten noch am Donnerstag in Berlin einigen. "Wir hoffen, dass es in der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz noch gelingen wird, die zurzeit noch skeptischen Länder von einer Beteiligung an einer gemeinsamen Bürgschaft zu überzeugen", erklärte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Hessen werde, wie in Aussicht gestellt, mit einem Anteil von 5,74 Mio. Euro für eine Auffanglösung der Schlecker-Beschäftigten bürgen. "Wir wollen unserer Verantwortung in diesem sehr speziellen Fall gerecht werden", betonten Schäfer und Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch.
Niedersachsen verweigerte sich, weil die Landesregierung die Zukunft von Schlecker insgesamt skeptisch sieht: Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bezeichnete in einem Brief an Schmid die Umsatzprognosen von Geiwitz als zu optimistisch. Deshalb blieben "im Ergebnis sogar Zweifel, ob der Insolvenzverwalter überhaupt während der Dauer der geplanten Transfergesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann". Damit drohten auch die als Sicherheit angebotenen Auslandsgesellschaften an Wert zu verlieren.
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Bundesagentur für Arbeit sei am Zug, den Schlecker-Beschäftigten neue Perspektiven zu geben. Derzeit sei die Lage am Arbeitsmarkt günstig. Scharf kritisierte er die Stuttgarter Landesregierung: "Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden."
ver.di-Chef Frank Bsirske wirft der FDP indes eine "Politik der sozialen Kälte" vor. Die Weigerung der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Sachsen und Niedersachsen sei verantwortungslos, sagte Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Es sei ärgerlich, dass die FDP diese Politik durchziehe - "in einer Situation, in der mehr Leute entlassen werden als die FDP bei der letzten Landtagswahl Wähler hatte", sagte der Gewerkschaftschef.
