Schubhaft nach wie vor problematisch
Nach wir vor werden in Österreich Schubhäftlinge schlechter behandelt als Strafgefangene, so der Menschenrechtsbeirat. Kritisiert werden auch die mangelnden Fremdsprachenkenntnisse der Polizisten.
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Bei Abschiebungen und in der Schubhaft gibt es trotz Verbesserungen nach wie vor Probleme. Darauf hat der Menschenrechtsbeirat bei der Präsentation seines Jahresberichts für 2011, der der letzte gewesen ist, hin. Schubhäftlinge werden in Österreicher noch immer schlechter behandelt als Strafgefangene. So haben sie zum Beispiel kaum Beschäftigungsmöglichkeiten, kritisierte das Beratungsgremium des Innenministeriums. Der Menschenrechtsbeirat warnte zudem davor, dass sich in jüngster Zeit extreme Formen des Menschenhandels etabliert haben, wie man sie bisher nicht für möglich gehalten hätte, sagte der Vorsitzende Gerhart Wielinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Der Menschenrechtsbeirat hat im vergangenen Jahr stichprobenartig Amtshandlungen der Polizei beobachtet und dabei Verbesserungen bei Großeinsätzen im öffentlichen Raum festgestellt. Bei Abschiebungen und in der Schubhaft gebe es aber nach wie vor Probleme, sagte Georg Bürstmayr, Asylanwalt und Leiter der Beiratskommission Wien 1. Er kritisierte einerseits, dass für Schubhäftlinge schlechtere Verhältnisse vorherrschen als für Strafgefangene.
Zudem gebe es massive Mängel in der Kommunikation mit Fremden. Die "Sprachlosigkeit der Polizei" sei "erstaunlich". Polizisten können, so Bürstmayr, in der Regel zwei Wörter in Englisch: "stop" und "police". Danach müssten sie sich großteils "mit Händen und Füßen verständigen". Der Beirat regte daher den Einsatz von Telefon-Dolmetschern an.
Reinhard Klaushofer, Leiter der Kommission OLG Linz, kritisierte zudem, dass Schubhäftlinge kaum Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Dabei könnte dieses Problem etwa mit Zeitungen, Büchern oder Sudoku leicht gelöst werden. Der Menschenrechtsbeirat stößt sich auch daran, dass Schubhäftlingen das Handy abgenommen wird - auch wenn keine besondere Gefahr bestehe. Grundsätzlich hielt der Beirat aber fest, dass sich vieles in der Schubhaft und auch bei Abschiebungen verbessert habe.
Der Menschenrechtsbeirat warnte schließlich auch davor, dass sich in jüngster Zeit extreme Formen des Menschenhandels etabliert haben. Österreich spiele dabei eine wichtige Rolle als Transitland, sagte die stellvertretende Leiterin des Gremiums, Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Sie sprach von "sklavenähnlichen Zuständen".
Der am Dienstag präsentierte Bericht war der letzte. Der Menschenrechtsbeirat wird nach zwölf Jahren in seiner jetzigen Form abgelöst. Seine bisherigen Aufgaben übernimmt die Volksanwaltschaft, deren Kompetenzen mit 1. Juli erweitert werden.
