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    Zuletzt aktualisiert: 25.03.2012 um 22:36 UhrKommentare

    Politik und Moral zum Sonderpreis

    "Verhaltenskodex", "Schnupper-Mitgliedschaft", "Bürgerbefragungen" - beinahe verzweifelt wirken die Versuche der Politik ihr Image zu restaurieren. Was tun, wenn man Wählern und Ex-Parteimitgliedern nachläuft? Von Thomas Golser.

    Foto © Helder Almeida - Fotolia.com

    Es rumpelt, klemmt und eiert in Österreichs Politlandschaft, und das an mehreren Stellen: Parteien scheinen ihren eigenen Positionen nachzuhinken - den moralischen Anforderungen ohnehin. Nachgehinkt wird aber auch zunehmend der eigenen Anhängerschaft, wie Wählerumfragen und Mitgliederzahlen zeigen. Was tun also?

    "Schnupper-Mitgliedschaft"

    Die SPÖ-Führung fasst jetzt auf Empfehlung der Sozialistischen Jugend (SJ) eine "Schnupper-Mitgliedschaft" ins Auge: Parteimitglied "light" mit reduzierten Rechten könnte man dann zum Aktionspreis von einem Euro statt 5,70 Euro pro Monat werden. Eine schon fast verzweifelt wirkend Maßnahme gegen den Schwund, den man zu verzeichnen hatte: Die "Genossenschaft" zählt heute nur noch recht schmale 240.000 deklarierte Mitglieder - das ist ein gutes Drittel jener 700.000, die Mitte der 1970er-Jahre noch ihr rotes Parteibücherl griffparat hatten. Bemerkenswert dabei ist, dass mit der SJ bereits der eigene Nachwuchs der Mutterpartei "inhaltliche Orientierungslosigkeit" vorwirft.

    Unter einer andere - auf Bürgernähe schielende - Aktion wurde vor einiger Zeit in Graz der Schlussstrich gezogen: 30.314 Stimmen standen am Ende einer ersten (und höchst umstrittenen) "Bürgerbefragung" der ÖVP von Siegfried Nagl. Deren praktischer Wert konnte noch immer nicht restlos geklärt werden - auch wenn man versprach, den vom Bürger angekreuzten Problembereichen Vorrang zu geben. Der Versuch, dem Wähler einen Schritt entgegen zu kommen, während die Politik sich an anderer Stelle zwei von ihm entfernt: Ist es frischer Wind, Imagepolitur, Vorwahlkampf, Verzweiflung? Das Urteil werden dann der Wähler und sein strengster Beisitzender - die Zeit - sprechen.

    Dass es vor allem auf Moral ganzjährig Rabatte gegeben hat, zeigt momentan der parlamentarische Untersuchungs-Ausschuss zur Korruption: Dessen Zeugenliste liest sich weiterhin wie ein "Who is Who" vergangener Bunderegierungen plus art- und seelenverwandter Wirtschaftstreibender. Wer spendete nun wem wie viel - wer tröstete sich mit welcher Jadgdgesellschaft? Es scheint ja vor allem in Österreichs höheren Kreisen so viel Notleidende und Bedürftige zu geben. Auch wenn einige Befürworter dieser Veranstaltung noch immer messbaren Nutzen bescheinigen, wird dort vor allem geschwiegen und bestritten: Man entschlägt sich seiner Aussage - und dementsprechend ist am Schopf zu Packendes dann im U-Ausschuss auch Ausschussware.

    ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger verteidigte im Ö1-"Journal zu Gast" erneut seine Idee eines Verhaltenskodex. Kein Grau mehr dort, wo alles blütenweiß sein sollte, bitte: "Etwas, das heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird". Was den Schluss zulässt: Die Kluft zwischen dem, was den meisten Menschen noch immer als Moral gilt und dem, was anderenorts dazu zurechtgebogen wird, wurde in den letzten Jahren immer größer. Dass unappetitliches "Lobbying" in Österreich gar nicht strafbar sei, ist auch für Spindelegger "unfassbar". Um die wahren Ärgernisse windet sich die Politik trotzdem weiterhin wie ein schon länger im Trockenen liegender Zitter-Aal.

    Einig, nicht einig zu sein

    Antworten auf die folgenden Fragen bleiben offen - die Jury tagt noch: Wann gehen die Wörter Rücktritt und Kultur wieder zusammen? Wann wird die Parteienfinanzierung in diesem Land in allen Größenordnungen endlich zum offenen Buch? Wann kommt drakonische Anfütterungs- und Korruptionsprophylaxe? Eine kurzfristige Änderung der entsprechenden Bestimmungen scheint gleichermaßen unumgänglich wie unwahrscheinlich. Spindelegger will Parteispenden "nicht völlig kriminalisiert" wissen. für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommt als Retourkutsche die von Spindelegger vorgeschlagene komplette Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung nicht in Frage. Man ist sich vor allem einig, nicht einig zu sein - so kurz, so schlecht.

    Wahrscheinlicher ist es wohl, dass schon der nächste Untersuchungs-Ausschuss abgehalten wird, bevor alle die alten "Nicht-Gesetze" endlich nicht mehr sein werden. Fatal ist: Keinen Genierer zu haben, ist das wuchtigste Eigentor, das die Politik sich selbst schießen kann. Sie gibt damit die trotz allem wertvolle Einrichtung einer Demokratie verdammt billig her: Weder Politik noch Moral sollte es zum Schleuderpreis geben.

    THOMAS GOLSER

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