Spindelegger ist offen für neuen EU-Vertrag
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Nach Meinung von Außenminister Spindelegger darf sich Österreich einer "neuen EU-Vertragskonstruktion nicht verschließen". Nach einem Treffen mit acht EU-Amtskollegen am Dienstag in Berlin sagte er der "Presse", er sei auch gegenüber einem Referendum über einen neuen Vertrag "offen". Inhaltlich kann er sich eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten oder mehr Kontrolle durch die Parlamente vorstellen.
Spindelegger setzt sich auch für eine Stärkung der EU-Institutionen, vor allem der Kommission ein, damit diese in Krisen schneller reagieren können. "Wir müssen eine Stärkung der Kommission andenken. Sie hat die Expertise, mit ihren Experten in Krisen sofort zu reagieren. Das müssen wir im nächsten Vertrag berücksichtigen." Zudem möchte der Außenminister die vier bisherigen EU-"Freiheiten" durch vier "Sicherheiten" (Stabilität, Sicherheit des Wachstums, Nachhaltigkeit, umfassender Frieden) ergänzt wissen.
Ein Drittel der 27 EU-Außenminister hatte sich am Dienstagabend in Berlin Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union gemacht. Die Runde der neun Außenminister - außer dem deutschen Gastgeber Guido Westerwelle und Spindelegger waren dies die Diplomatiechefs aus Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien - will sich in dichter Folge mehrfach treffen, um das Gespräch fortzusetzen und Ergebnisse später im Kreis aller 27 Minister einzuspeisen.
Das nächste Treffen findet Mitte April in Brüssel statt. Zum übernächsten Treffen hat Spindelegger den Kreis der neun Minister nach Wien eingeladen. Diese informelle Konferenz solle im Mai stattfinden, gefolgt von einem weiteren Treffen im Juni.
